[Zur Navigation]

05.04.2011

FDP stellt Handelsinteressen vor Sicherheit und Menschenrechte

Deutsche Liberale kippen Mehrheit für eine Vorabkontrolle von kritischen Exporten im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat sich heute mit einer knappen Mehrheit gegen die Vorabkontrolle von Gütern mit potentiell militärischem Nutzen gestellt. Dabei war eine knappe Mehrheit für die Ex-Ante-Kontrolle von den so genannten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zunächst in Aussicht: Neben der Grünen Europafraktion unterstützten Sozialdemokraten, die Linksfraktion sowie die Europäischen Liberalen das Anliegen. Bei der Abstimmung wechselten allerdings die Abgeordneten der FDP die Seiten und sprachen sich dagegen aus.

"Ich halte den Verzicht auf Vorabkontrollen für einen äußerst fahrlässigen Umgang mit zum Teil hochsensiblen Gütern wie Telekommunikationsausrüstung und Chemikalien" so der Grüne Europaabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher seiner Fraktion, Reinhard Bütikofer. Aus Grüner Sicht ist ein Export sowohl aus menschenrechts- als auch sicherheitspolitischen Gründen nicht zu verantworten. Betroffene Empfängerländer sind unter anderem Russland, China, Indien, Ukraine oder Bangladesch.

Umso kritischer ist die Entscheidung der FDP, da sich die Parlamentsposition nun mit Rat und Kommission deckt. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union bedeutet das voraussichtlich eine schnelle Einigung in erster Lesung. "Die FDP hat heute Partikularinteressen einiger Lobbies vor das Gemeinwohl und Handelsinteressen vor Sicherheit und Menschenrechte gestellt" kommentierte Reinhard Bütikofer unmittelbar nach der Abstimmung in Straßburg.

Tags