[Zur Navigation]

02.02.2011

Fehlende Unterstützung der EU für Demokratie in Tunesien und Ägypten

Ashton bleibt auch vor dem EP Antworten schuldig

Die Tunesier haben ihren Präsidenten Ben Ali vertrieben - und auch der ägyptische Staatschef Mubarak steht unter großem Druck seitens der Bevölkerung. Auf Antrag der Fraktion die GRÜNEN/EFA musste sich Catherine Ashton, die hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission, heute vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel zu diesem Thema verantworten.

Ashtons Erklärung konnte allerdings weder über die fehlerhafte europäische Außenpolitik der letzten Monate und Jahre, noch über ihre persönlichen Versäumnisse hinwegtäuschen. So benannte sie die Bemühungen der ägyptischen und tunesischen Bevölkerung für mehr Demokratie als unterstützenswert - die Grünen verurteilen aber, dass sie diese Marschrichtung nicht klarer und schon früher vorgegeben hat. Um den entscheidenden Punkt drückte sie sich erneut herum: Die europäische Doppelmoral in der Außenpolitik. Während rhetorisch immer wieder auf Freiheit und Demokratie als zentrale Säulen europäischen Handelns ins Spiel gebracht werden, sieht die Realität zumeist anders aus: Die Unterstützung von Diktatoren aus wirtschafts- und sicherheitspolitischen Erwägungen wird über die Interessen der Bevölkerung gestellt.

"Nicht nur in Tunesien hat sich die EU lange zum Komplizen von Diktatoren gemacht. Das passt schlecht zu ihrem Selbstbild als Oberlehrer der Demokratie." kommentierte Franziska Brantner, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, erst am Montag in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. Vornehmliche Stabilität war der EU in der Praxis wichtiger als die Freiheit der Bevölkerung - und so wurden Diktaturen wie in Tunesien und Ägypten nachhaltig gestützt. Auch im Europäischen Parlament stemmte sich erst im November eine große Mehrheit gegen den Wunsch der Fraktion Die GRÜNEN/EFA, die fingierten Wahlen in Ägypten öffentlich anzuprangern.

Die Grünen fordern eine bedingungslose Unterstützung der demokratischen Entwicklungen in beiden Staaten seitens der Europäischen Union, auch in finanzieller Hinsicht. "Wir können nicht einfach nur abwarten. Das bislang unterdrückte Volk braucht jetzt sowohl politische als auch finanzielle Unterstützung von der Union, damit der Aufbau der Demokratie gelingen kann" so die Ko-Vorsitzende der Fraktion Die GRÜNEN/EFA, Rebecca Harms. Ein besonderer Blick muss auch auf Nichtregierungsorganisationen gerichtet sein, die für eine erfolgreiche Transformation zu einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar sind. Zuletzt drängen die Grünen auf die Einrichtung einer Taskforce im Europäischen Parlament, die schnell eine Delegation nach Ägypten aussenden sollte.

Tags