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03.04.2014

Fehlerquote bei EU-Subventionen

Gefundenes Fressen für Anti-EU-Populisten – EU-Mitgliedsstaaten sind die wahren Verantwortlichen!

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Entlastung der Kommission für den Haushalt 2012 und die hohe Fehlerrate bei der Verwendung von EU-Fördermitteln erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: 

“Die Fehlerrate bei der Verwendung von EU-Fördermitteln lag 2012 bei 4.8% und damit deutlich über der Schmerzgrenze des Europäischen Rechnungshofs von 2%. Diese Zahlen sind ein gefundenes Fressen für alle EU-Skeptiker, die die Union und ihre Institutionen im anstehenden Wahlkampf als verschwenderisch diskreditieren wollen.

Dieser Vorwurf an die EU ist reiner Populismus. Der überwiegende Teil aller EU-Fördermittel wird von den Mitgliedsstaaten verwaltet. Diese sind die Hauptverantwortlichen für die Fehler bei der Verwendung der Mittel. In den wenigen Bereichen, in denen die EU-Kommission die Gelder alleine verwaltet, liegt die Fehlerrate deutlich niedriger. Ich fordere von den Mitgliedsstaaten mehr Engagement bei der Kontrolle der Mittel. Diese müssen endlich Verantwortung für die bessere Ausgabendisziplin in ihren Ländern übernehmen.

Die Europäische Kommission sollte die Mitgliedsstaaten zukünftig stärker unter Druck setzen, die korrekte Vergabe der Mittel sicher zu stellen. Dies war heute auch die zentrale Forderung des Europäischen Parlaments. Die EU-Kommission kann in Fällen wiederholten Missmanagements Zahlungen an Mitgliedsstaaten suspendieren. Ich fordere die Kommission auf, in schweren Fällen von diesem Mittel Gebrauch zu machen - auch um Anti-EU-Populisten das Wasser abzugraben.“

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140