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13.06.2012

Festnahme von ICC-Mitarbeitern in Libyen

Nur eine Option: frei lassen!

Zur Festnahme vierer Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in der libyschen Zintan-Region kommentiert Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament:

Die Festnahme der Mitarbeiter des ICC zeigt exemplarisch, welchen Problemen Libyen weiterhin gegenübersteht. Die Übergangsregierung zeigt zwar guten Willen, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, ist aber gegenüber den unzähligen miteinander rivalisierenden und schwer bewaffneten Milizen häufig machtlos.

Die Sicherheitslage scheint der Übergangsregierung in Tripolis zunehmend aus der Hand zu gleiten. Das mussten auch Claudia Roth und ich auf unserer gemeinsamen Reise durch Libyen feststellen, von der wir gerade zurückgekehrt sind. In unserer Anwesenheit wurde der Flughafen von Tripolis durch eine Miliz eingenommen und ein Teil der Delegation sah sich gezwungen, über Land nach Tunesien zu gelangen. Kurz darauf wurde der dabei genutzte Grenzübergang von einer Brigade beschossen und geschlossen. Ich reiste über Bengasi nach Tunesien, wo es kurz vor unserer Ankunft zu Angriffen auf die US-Botschaft gekommen war.

Zahlreiche Gefangene befinden sich weiterhin unter Kontrolle der verschiedenen Milizen; täglich werden Migranten, ehemalige Gaddafi-Kämpfer und Kriminelle gefoltert und misshandelt. Selbst zum Verkauf von Gefangenen soll es gekommen sein; das ist nichts anderes als Sklavenhandel!

Die EU muss Tripolis dringend bei der Staatsreform zur Seite stehen, spätestens nach den anstehenden Wahlen im Juli. Der bisherige Schwerpunkt auf die gemeinsame Abwehr von Flüchtlingen und Migranten greift deutlich zu kurz.

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt:

Die Mitarbeiter des ICC müssen umgehend entlassen werden. Zwar hat Libyen das Rom-Statut des ICC nicht unterschrieben, ist aber gemäß UN-Resolution 1970 verpflichtet, mit dem ICC zusammenzuarbeiten. Die Regierung in Tripolis muss nun auf die Zintan-Miliz einwirken, bis die Beamten des ICC auf freiem Fuß sind.

Saif al-Islam Gaddafi gehört der Prozess gemacht – in Libyen, so das Land denn in der Lage ist, einen fairen Prozess zu garantieren, ansonsten vor dem ICC in Den Haag. In dem Zusammenhang ist zu bedenken, dass sich Gaddafis Sohn immer noch nicht unter staatlicher Kontrolle, sondern in den Händen der Zintan-Miliz befindet. Und deren Anhänger schrecken nicht einmal davor zurück, Mitarbeiter des ICC festzunehmen. Alles deutet also darauf hin, dass ein Prozess in Den Haag  im Sinne des internationalen Kampfes gegen die Straflosigkeit angebrachter wäre.

Die libysche Sicherheitslage ist äußerst beunruhigend und sollte keinesfalls unterschätzt werden. Die Libyer haben viel aufs Spiel gesetzt, um nach mehr als 40 Jahren unter Gaddafi, gestützt durch so manchen europäischen Verbündeten, einen Wandel herbeizuführen. Die deutsche Bundesregierung sollte deshalb deutlich mehr tun, als eigensinnig beim Grenzschutz behilflich zu sein. Libyen und ganz Nordafrika als direkter Nachbar der EU müssen viel deutlicher in den europäischen Fokus. Unsere Gesprächspartner haben in den unterschiedlichsten Bereichen wie Bildung, Erinnerungskultur und Aufbau einer Zivilgesellschaft Interesse an einer Zusammenarbeit mit Deutschland gezeigt und darum gebeten, Libyen nicht allein zu lassen. Das sollten wir gerade auch im Hinblick auf die ersten freien Wahlen in Libyen am 7. Juli 2012 unterstützen!

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392