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20.11.2013

Finanzierung der Sozialpolitik

EU-Abgeordnete genehmigen Hinterzimmerdeal

Das Europäische Parlament hat heute einen Vorschlag der EU-Kommission für zusätzliche finanzielle Zuweisungen für bestimmte Mitgliedsstaaten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die laufende Periode verabschiedet. Der Vorschlag stellt Frankreich, Italien und Spanien zusätzliche ESF-Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit zur Verfügung. Die Grünen bedauern, dass die Mehrheit sich dagegen aussprach, auch anderen Ländern mit extremer Arbeitslosigkeit Mittel zur Verfügung zu stellen.

Nach der Abstimmung erklärte Elisabeth Schroedter, regional- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

"Wir bedauern zutiefst, dass Konservative und Sozialdemokraten diesem Hinterzimmerdeal der EU-Regierungen zugestimmt haben. Dieser Deal war das Ergebnis eines internen Feilschens im Rat. Die sozialpolitischen Prioritäten sind nur vorgeschoben. Statt die Mittel für alle Länder zu öffnen, die am  stärksten von der Krise betroffen sind und bei denen es einen wirklichen Unterschied gemacht hätte, wurden die zusätzlichen Mittel aus dem ESF  für Frankreich, Spanien und Italien verwendet. Der Grund:  Der  Deal soll  diese Länder für ihre relative Benachteiligung im Mehrjährigen Finanzrahmen entschädigen, vor allem als Folge des britischen Rabatts."