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22.03.2012

Finanztransaktionssteuer

Grüne unterstützen Kommissionspläne für EU-weite Finanztransaktionssteuer


Der verantwortliche EU-Kommissar Janusz Lewandowski hat anlässlich einer heute in Brüssel stattfindenden, hochkarätig besetzten interparlamentarischen Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen, seinen Vorschlag zu einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vorgestellt.

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen|EFA erklärt dazu:

"Man kann der Kommission zu diesem Vorschlag nur gratulieren. Es ist schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir Finanzmärkte endlich genauso besteuert, wie wir das bereits mit anderen Märkten tun und auch sie müssen einen Beitrag zum Umbau der europäischen Wirtschaft in Richtung neuer Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigem Wachstum leisten.

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer als EU-Eigenmittel ist richtig, weil so die nationalen Beiträge zum Haushalt gesenkt werden können. Die Kommission schlägt vor, dass 1/3 der Einnahmen aus der Steuer an die Mitgliedstaaten geht, während 2/3 direkt in den EU-Haushalt fließen sollen. Dadurch könnten die Zahlungen der Staaten an die EU um 50% gesenkt werden. Die Steuer würde somit einen wichtigen Beitrag für die Konsolidierung der nationalen Haushalte leisten. Den Vorschlag der Kommission werden ich und meine grünen Kollegen nach Kräften unterstützen. Es ist nun an den Mitgliedstaaten endlich Taten folgen zu lassen."

Franziska Brantner, Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärt dazu:

"Der Finanzmarkt ist  derzeit der am geringsten besteuerte Teil unserer Wirtschaft überhaupt. Dessen Beteiligung an den nötigen Zukunftsinvestitionen fällt daher mager aus. Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie es nun die Kommission vorschlägt, würde es gelingen, die nötigen Investitionen mit der unumgänglichen Konsolidierung der nationalen Haushalte zu verbinden.

Durch die Einführung eines "Herkunftslandsprinzips" trifft der intelligente Vorschlag der Kommission Vorkehrungen, die befürchteten Abwanderungen von Handelsaktivitäten zu verhindern. Alle Argumente sprechen für den Vorschlag der Kommission. Nun dürfen die Mitgliedsstaaten den Vorschlag nicht aus rein ideologischen Gründen ablehnen."