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25.04.2012

Finanztransaktionssteuer

Europaparlament erhöht Druck auf Regierungen

Im vergangenen Oktober hat die Europäische Kommission ihre offiziellen Vorschläge zur Einführung einer umfassenden europäischen Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgelegt. Heute wurde im Europäischen Parlament über den Entwurf abgestimmt. Die Vorschläge wurden dabei nicht nur mit breiter Mehrheit angenommen, sondern auf Grüne Initiative auch noch einmal verbessert, um Missbrauch und Steuervermeidung zu erschweren.

"Jetzt sind die Mitgliedsstaaten am Zug. Sie müssen sich rasch einigen und die Besteuerung von Transaktionen in ihren Ländern zum Wohle der Steuerzahler umsetzen", so der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher für Wirtschaft und Währung, Sven Giegold. Die Steuer soll nicht nur den Finanzsektor endlich an den Kosten der Krise beteiligen, sondern auch die Märkte entschleunigen. Insbesondere der Hochfrequenzhandel, Antrieb für Spekulationsblasen und rasanten Talfahrten von Kursen zugleich, würde sich weniger lohnen.

Der geplante Steuersatz für Derivate würde nach dem aktuellen Vorschlag 0,01 Prozent betragen, für Aktien und Anleihen sind 0,1 Prozent vorgesehen. Neben der Frage des Steuersatzes, gilt es darüber hinaus, die Erhebung der Steuer so auszugestalten, dass Missbrauch und Steuervermeidung bestmöglich ausgeschlossen werden können. Hier haben die Grünen mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die heute von einer breiten Mehrheit im Wirtschafts- und Währungsausschuss mitgetragen wurden.

Der Kommissionsvorschlag sieht bereits vor, die Steuer nicht am Ausführungsort, sondern am Sitz des Auftraggebers zu erheben. "Damit wären auch Transaktionen steuerpflichtig, die außerhalb der EU durchgeführt werden", erläutert Giegold.

Die Grünen konnten außerdem erreichen, dass das Wohnsitzlandprinzip um das Ausgabe und Ansässigkeitsprinzip erweitert werden soll. Ebenfalls eine Mehrheit fand die Grüne Forderung nach der Einrichtung eines ständigen Komitees zur Bekämpfung von Steuervermeidung speziell für die Finanztransaktionssteuer. "Dadurch würden Umgehungsmodelle zukünftig schnell aufgedeckt und erforderliche Gegenmaßnahmen können eingeleitet werden." Die von den Grünen vorgeschlagene, allgemeine Anti-Missbrauchsregel fand aufgrund des Widerstands der Konservativen leider keine Mehrheit.

Der Blick richtet sich nun besonders auf die Regierung in Großbritannien. "Wenn sie sich weiter quer stellt, muss die Bundesregierung in einer Koalition der Willigen für die Einführung der FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in verstärkter Zusammenarbeit kämpfen", fordert Giegold. Steuerfragen benötigen Einstimmigkeit im Rat der Mitgliedsstaaten. Das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit erlaubt allerdings einer kleineren Gruppe von Staaten, mit bestimmten Gesetzen voranzuschreiten, die dann auch nur für die Beteiligten bindend sind.

Bezüglich der Verwendung der Mittel, lässt Giegold keinen Zweifel daran, dass ein erheblicher Teil für die globale Armutsbekämpfung und gegen den Klimawandel eingesetzt werden müsse. Zunächst gilt es aber, den Druck auf die Regierungen hochzuhalten, damit die Steuer kommt. Die heutige Abstimmung war ein wichtiger Schritt, aber "gerade Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Kirchen müssen jetzt weiter kämpfen, damit all die Kampagnen für eine Spekulationssteuer nicht kurz vor dem Erfolg noch scheitern" so Giegolds abschließender Appell.

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369