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09.10.2012

Finanztransaktionssteuer

Schäuble hat das Quorum erreicht - jetzt kommt die Finanztransaktionssteuer

Beim heutigen Treffen der EU Finanzminister ist es Deutschland und Frankreich gelungen, neun weitere Mitgliedsländer zusammen zu bringen, die jetzt im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit (gemäß Art. 20 EUV) die Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland haben sich für die gemeinsame dafür ausgesprochen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert diese historische Entwicklung:

"Herzlichen Glückwunsch Attac, herzlichen Glückwunsch Herr Schäuble. Erstmals wollen europäische Länder gemeinsame eine Steuer einführen. Jetzt kommt es darauf an, dass es eine echte Finanztransaktionssteuer wird, mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage. Die Koalition aus NGOs, Kirchen, Gewerkschaften und progressiven Parteien darf nicht nachlassen. Der Lobby-Druck auf die restlichen Länder der EU und die vorgesehene komplette Befreiung der Steuer auf Derivate, wird anhalten. Schließlich geht es darum die Idee von James Tobin zu bewahren: Mindestens ein Teil der Ressourcen muss in globale Gerechtigkeit fließen. Nur so besteht die Chance, dass sich Schwellenländer anschließen und die Idee der FTT sich doch noch globalisiert."

Weitere Informationen

Sven Giegold

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