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08.03.2011

Finanztransaktionssteuer und Bekämpfung von Steuerflucht

Grüne begrüßen eindeutiges Votum des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und für die Bekämpfung von Steuerflucht ausgesprochen. Damit erhöht sich der Druck auf die Europäische Kommission, bald entsprechende Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen.

Die Grünen begrüßen, dass es den Abgeordneten aus dem konservativen, liberalen und europaskeptischen Umfeld, die gegen die Finanztransaktionssteuer waren, nicht gelungen ist, die sich im Vorfeld abzeichnende Mehrheit zu untergraben. "Grüne und Zivilgesellschaft haben seit Jahren für die Finanztransaktionssteuer gekämpft - der positive Verlauf der heutigen Abstimmung ist die Belohnung für unsere Anstrengungen" kommentierte der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold im Anschluss.

Eine Finanztransaktionssteuer macht nicht nur Mittel für Aufgaben wie die Bekämpfung des Klimawandels und der globalen Armut frei, sondern hat auch einen regulativen Effekt auf die Finanzindustrie: Die Kosten für Spekulationen und risikoreiches High-Frequency-Trading steigen an und machen die Geschäfte unattraktiver. Wichtig: Das Argument, das eine Finanztransaktionssteuer nur global funktioniert, kann nur als Ausrede bezeichnet werden. "Die FTS kann auch in Europa eingeführt werden. Viele Finanztransaktionen sind kaum verlagerbar und können daher auch hier besteuert werden."

In einer weiteren Entscheidung sprachen sich die Abgeordneten gegen illegale Kapitalflucht und die Errichtung von Steueroasen aus. Aktuell fließen Gelder vom Süden in den Norden, die deutlich über den Ausgaben für Entwicklungshilfe liegen - denn viele multinationale Konzerne vermeiden die Besteuerung vor Ort und flüchten sich in Steueroasen. Das Ergebnis ist eine Steuerquote in Entwicklungsländern deutlich unterhalb der Industrieländer. "Für das Erreichen der Millenium Entwicklungsziele ist es aber unerlässlich, dass sich die Steuereinnahmen der Entwicklungsländer erhöhen" so die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller.

Die Grünen fordern, dass nun die Transparenz der Geldflüsse erhöht wird. Daher muss sich die Kommission in internationalen Gremien wie der G20 für verbindliche Standards und einen automatischen Informationsaustausch einsetzen. "Außerdem muss die EU den Aufbau von effizienten Steuersystem in den Entwicklungsländern konkret fördern " so Ska Keller.

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