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11.12.2012

Flexibel, innovativ und unabhängig

Ein Plädoyer für die Gründung eines Europäischen Friedensinstitutes von Franziska Brantner, Carl Bildt und Alain Lamassoure

Ersterscheinung in der Frankfurter Rundschau vom 8. Dezember 2012

Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Frieden braucht Institutionen. Daran hat das Nobelpreiskomitee mit der Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Europäische Union erinnert. Die Überwindung der Feindschaft zwischen den europäischen Völkern ist durch die Schaffung einer gemeinsamen Institution gelungen. Dieser durch den Nobelpreis betonte Erfolg sollte uns Verpflichtung sein, Europa auch nach außen als Friedenskraft zu stärken. Die Gründung eines Europäischen Friedensinstituts wäre hierfür eine ebenso passende Geste wie ein wichtiger Schritt für eine effektivere europäische Friedenspolitik.

In der EU haben die Europäerinnen und Europäer in den vergangenen sechs Jahrzehnten gelernt, Gegensätze zu überwinden, Interessen auszugleichen und Konflikte friedlich zu lösen. Dieser reichhaltige Erfahrungsschatz ist zu kostbar, um nur die Geschichtsbücher zu füllen und in Osloer Laudationes beschworen zu werden. Vielmehr sollten die Erfahrung und Fähigkeiten der Europäer noch effektiver für die Friedensförderung in der EU-Nachbarschaft und darüber hinaus nutzbar gemacht werden.

Ein Europäisches Friedensinstitut kann dafür die richtige Plattform schaffen. Im Zentrum seiner Arbeit müssen Konfliktmediation, informelle Diplomatie und Erfahrungsaustausch stehen. Die Idee ist nicht neu, aber aktueller denn je. Schwedische und finnische Regierung haben den Vorschlag auf die europäische Agenda gehoben, das Europäische Parlament hat ihn aufgegriffen und für das laufende Haushaltsjahr ein Pilotprojekt gestartet. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU sollte nun Anlass sein, die Diskussion von der Expertenebene zu heben und eine breite politische Debatte zu beginnen.

Drehscheibe für Mediatoren und Friedensexperten

Die Idee ist bereits sehr konkret: Ein Europäisches Friedensinstitut sollte in engem Kontakt mit den EU-Institutionen und deren außenpolitischen Führungsspitzen stehen, aber formal unabhängig sein. Das Institut könnte auf Wunsch der beteiligten Konfliktparteien auch in solchen Situationen vermittelnd tätig werden, in denen der Handlungsspielraum des Europäischen Auswärtigen Dienstes aus politischen Gründen eingeschränkt ist.

Der Mehrwert eines Friedensinstituts liegt darin, flexibler, innovativer und unabhängiger als die traditionelle EU-Diplomatie agieren zu können. Seine direkten Kanäle zur Führungsspitze der EU würden ihm zudem Autorität und Einfluss verschaffen, den andere Einrichtungen nicht haben.

Ein Europäisches Friedensinstitut kann als Drehscheibe für Mediatoren und Friedensexperten der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten, anderer Länder sowie der Zivilgesellschaft dienen. Es kann insbesondere sicherstellen, dass Erfahrungen und Expertise von EU-Friedenseinsätzen ausgewertet und weitergegeben werden. Die bestehenden EU-internen Mechanismen stellen dies bislang nicht sicher – ein mehr als unbefriedigender Zustand.

Das Institut kann und muss so konzipiert werden, dass es bestehende Strukturen im Europäischen Auswärtigen Dienst nicht schwächt oder doppelt. Das Institut würde sich vielmehr für jene Aufgaben verantwortlich zeigen, die innerhalb der offiziellen EU-Strukturen nicht wahrgenommen werden können. Ebenso würde ein Europäisches Friedensinstitut keine Aufgaben übernehmen, die Nichtregierungsorganisationen, akademische Einrichtungen oder bestehende staatliche Organisationen effektiv wahrnehmen. Das Friedensinstitut hätte vielmehr eine begrenzte Größe und schlanke Struktur und würde bei Bedarf auf die Expertise bestehender Einrichtungen und Netzwerke zurückgreifen.

Vermiedene Folgekosten bewaffneter Konflikte

Damit wird auch der mögliche Einwand hinfällig, dass neue „Institutionen“ in Brüssel das letzte seien, was Europa in Zeiten der Schuldenkrise braucht. Die Mehrkosten für das Sekretariat und eine kleine Gruppe an fest angestellten Expertinnen und Experten würden durch vermiedene Folgekosten von bewaffneten Konflikten leicht wettgemacht.

Die Führungsspitze des Europäischen Auswärtigen Diensts hat zugesagt, dass der Dienst aufbauend auf den Ergebnissen des Pilotprojekts des Europaparlaments Handlungsoptionen für die Schaffung eines Friedensinstituts vorlegen wird. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat seinerseits bereits die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass EU-Gelder an ein Europäisches Friedensinstitut gegeben werden können.

Als nächster Schritt muss nun die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für das Projekt gewonnen werden – gerade Deutschland, Frankreich und Schweden sollten hier eine führende Rolle einnehmen. Dazu braucht es eine breite politische Debatte in unseren Ländern und der gesamten EU. Nehmen wir die bevorstehende Verleihung des Friedensnobelpreises zum Anlass, mit dieser Debatte zu beginnen.

Carl Bildt ist schwedischer Außenminister, Alain Lamassoure ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Franziska Brantner außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament.