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02.09.2015

Flüchtlingsdrama

Gemeinsame Lösung überfällig – Reise nach Ungarn

Jeden Tag gibt es neue Meldungen vom chaotischen und teilweise unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU. Am morgigen Donnerstag kommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach Brüssel, um mit Jean-Claude Juncker und Martin Schulz über die Situation in Ungarn zu sprechen. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, kritisiert die Flüchtlingspolitik Orbáns und anderer Regierungen scharf. Sie reist am morgigen Abend gemeinsam mit Terry Reintke nach Budapest, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen.

"Der chaotische und an vielen Stellen unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen in den EU-Mitgliedsländern stellt die Europäische Gemeinschaft und ihre Werte in Frage. Eine immer stärkere Abschottung darf nicht die Antwort auf die Flüchtlingstragödie sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen sich ihrer Verantwortung stellen und gemeinsam Lösungen finden, die für die Flüchtlinge und die Mitgliedsstaaten fair und tragbar sind.

Juncker und Schulz müssen Viktor Orbán klar machen, dass er sich mit seiner Politik immer weiter aus der europäischen Gemeinschaft entfernt und Menschenrechte verletzt. Die EU-Kommission muss prüfen, ob die ungarische oder andere Regierungen europäisches Recht verletzten. Die EU-Institutionen dürfen die Situation nicht als ein ungarischen Problem abtun. Nur langfristige, europäische Lösungen können das Leid der Menschen lindern und das Chaos in vielen Mitgliedsstaaten verringern. Die EU-Kommission muss in der kommenden Woche einen Vorschlag für eine ständige, gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten vorlegen. Das Dublin-System ist am Ende und zwar zu Recht. Die aufwendige Registrierung zieht die Asylverfahren unnötig in die Länge. Bei ihrem Treffen am 14. September müssen die zuständigen Minister nationale Egoismen überwinden und einen Weg finden, der auf Solidarität fußt. Wir brauchen legale Zugangsmöglichkeiten, sodass Flüchtlinge nicht mehr ihr Leben riskieren müssen, um die EU zu erreichen. Und es darf nicht sein, dass die Mitgliedsstaaten mit ihrer Handels- und Umweltpolitik die Probleme in den Herkunftsländern weiter verschärfen."

Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, fliegt morgen Abend nach Ungarn. Sie wird sich am Freitag ein Bild von der Lage in Budapest zum Beispiel am Bahnhof machen sowie u.a. mit dem Budapester Bürgermeister, Grenzschützern und NGOs sprechen. Terry Reintke wird ebenfalls in Budapest sein. Sie beschäftigt sich speziell mit der Roma-Problematik und wird dazu auch ein Dorf im Norden des Landes besuchen.

Weitere Informationen

Rebecca Harms

Ko-Fraktionsvorsitzende
Telefon Brüssel +32-2-2845695
Fax Brüssel +32-2-2849695
Telefon Straßburg +33-3-88175695
Fax Straßburg +33-3-88179695