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03.10.2013

Flüchtlingstragödie vor Lampedusa

Mitgliedsstaaten müssen Blockade gegen bessere Rettung von Flüchtlingen endlich aufgeben

Zum Tod von mindestens 82 Flüchtlingen vor Lampedusa sagt Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament:

"Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich ihre Blockade gegen eine verbesserte Rettung von Flüchtlingen in Seenot aufgeben. Solche Katastrophen sind schrecklich und dürfen sich nicht immer und immer wieder wiederholen.

Wir Grünen wollten mit einer Mehrheit im Europaparlament durchsetzen, dass die EU mit dem neuen Grenzüberwachungssystem Eurosur die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot verbessert. Aber die Mitgliedsstaaten haben das abgeblockt. Sie wollen Küstenpatrouillen und die Überwachung des Mittelmeers mit Satelliten und anderen Überwachungstechnologien gegen irreguläre Migration verschärfen. Aber sie tun nichts, um Flüchtlinge besser zu retten. Wir Grünen haben für die Abstimmung zu Eurosur am kommenden Donnerstag im Europaparlament den Antrag eingebracht, mit Eurosur auch die Seenotrettung zu verbessern. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, uns dabei zu unterstützen. 

Bei den neuen Regeln für Fronteinsätze auf See, die derzeit in Parlament und Rat beraten werden, drängen die Mitgliedsstaaten erneut auf weniger Seenotrettung. Für uns Grüne ist das unhaltbar. Wir werden alles dafür tun,  damit sich die Mitgliedsstaaten   nicht durchsetzen. Sie müssen den Tragödien, die sich von den europäischen Küsten abspielen, endlich ein Ende bereiten."

Weitere Informationen:

www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Background_notes/2013-09-28 LIBE Blitzlicht Flüchtlingsschutz verbessern.pdf

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Ska Keller

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