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13.12.2012

Flughafenpaket - Lokale Nachtflugverbote in Gefahr

Zweite Chance für weitergehende Liberalisierung der Bodendienste gefährdet Sicherheit an Flughäfen

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die von der EU-Kommission im Rahmen des "Flughafenpakets" vorgeschlagene Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen abgelehnt. Leider wird darüber nun erneut im Verkehrsausschuss beraten. Die EU-Kommission muss damit nicht zurück an den Zeichentisch, wie von den Grünen gefordert. Insgesamt werden die Profitinteressen der Luftfahrtbranche im Flughafenpaket über die Anliegen von Anwohnern, Beschäftigten und Umwelt gestellt. Auch beim Lärmschutz ist das Ergebnis bedenklich: Ein rechtlich bindendes Eingriffsrecht der EU-Kommission bei lärmbedingten Betriebsbeschränkungen, zum Beispiel bei Nachflugverboten, wurde zwar abgelehnt, doch die Brüsseler Behörde kann über offizielle Stellungnahmen weiterhin Druck ausüben.

Bodendienste: Liberalisierung noch nicht vom Tisch

"Ich begrüße, dass das Parlament den sozialschädlichen Vorschlag der EU-Kommission heute abgelehnt hat", so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Michael Cramer. Der ideologisch motivierte Vorschlag der Kommission würde den Kostendruck weiter erhöhen, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und damit letztlich die Sicherheit im Flugverkehr gefährden. "Das heutige Signal gegen Sozialdumping ist jedoch leider nur vorläufig, da das Parlament eine Rückverweisung des Vorschlags in den Verkehrsausschuss beschlossen hat", erläutert Cramer. Eine Hintertür für die weitergehende Liberalisierung bleibt damit leider offen.

Fluglärm: Lokale Nachtflugverbote in Gefahr

Bei den Regeln für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen wird der Kommission weiterhin Einfluss auf vor Ort getroffene Lärmschutzentscheidungen gewährt. Es steht zu befürchten, dass sie vor allem die Interessen der Airlines und Flughäfen verteidigen wird. "Das forciert die Expansion der europäischen Flughäfen auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt", stellt Cramer klar. Lokal verabredete Einigungen, beispielsweise über Nachtflugverbote, sind damit in Gefahr.

Umweltfreundliche Verkehrsträger haben weiter das Nachsehen

Das Flughafen-Paket der EU-Kommission stellt aber nicht nur die Interessen von Airlines und Flughäfen über die Interessen der Anwohner. Für die umweltfreundlichen Verkehrsträger wird es noch schwieriger, sich im Wettbewerb mit dem Flugverkehr zu behaupten. "Bereits jetzt erhalten die Airlines jedes Jahr Steuersubventionen in Höhe von 30 Milliarden Euro, da sie - im Gegensatz zur umweltfreundlichen Bahn - keine Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen auch keine Mehrwertsteuer zahlen", erläutert Cramer.

Trübe Aussichten

Leider bedeutet die Neuberatung im Verkehrsausschuss eine zweite Chance für die einseitigen Liberalisierungsvorschläge der EU-Kommission. Beim Fluglärm stehen nun die Verhandlungen  mit den Mitgliedsstaaten vor der Tür: Diese waren bis zuletzt nur an ihren eigenen Vorrechten interessiert. Mit dem schwachen Ergebnis im EU-Parlament ist damit der Schutz von Anwohnern und Umwelt sehr unwahrscheinlich geworden.

Weitere Informationen

Michael Cramer

Telefon Brüssel +32-2-2845779
Fax Brüssel +32-2-2849779
Telefon Straßburg +33-3-88175779
Fax Straßburg +33-3-88179779