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10.04.2014

Fluglärm: Verkehrsausschuss wendet das Schlimmste ab

Im Streit um Lärmschutzmaßnahmen an Flughäfen hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute das Schlimmste abgewendet. Die Abgeordneten bestätigten den mit den  EU-Verkehrsministern ausgehandelten Kompromiss und vereitelten damit den Versuch der der EU-Kommission, sich ein direktes Veto-Recht gegen vor Ort beschlossene Lärmschutzmaßnahmen zu sichern.

Viel gewonnen wurde dennoch nicht. Zwar müssen Anwohner an Flughäfen nun nicht mehr fürchten, dass die EU-Kommission vor Ort mühsam ausgehandelte Maßnahmen einfach aushebeln kann. Dennoch sieht der Kompromiss einen „ausgewogenen Ansatz“ vor, demzufolge Flugbeschränkungen immer nur das letzte Mittel sein dürfen.

Diese Bevorzugung der Profitinteressen der Fluggesellschaften gegenüber dem Schutz der Gesundheit, ist das Ergebnis massiven Lobbyings von Seiten der Fluggesellschaften. Auch die US-Regierung hatte sich daran beteiligt, da vor allem US-amerikanische Fluglinien von  strengeren Lärmschutzvorgaben betroffen wären. Dazu erklärte Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Dieses Ergebnis zeigt einmal mehr, dass die laufenden Verhandlungen zum EU-US-Freihandelsabkommen ('TTIP') höchst wachsam verfolgt werden müssen. Denn es droht ein erneuter Versuch zur Aushebelung des Lärmschutzes."