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10.06.2015

Fortschrittsbericht Türkei

Nur glaubwürdige Verhandlungen stärken progressive Kräfte

Die Abstimmung zum Türkei-Bericht im Europaparlament kommentiert Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Mitglied im gemischten Ausschuss EU-Türkei:

"Nach der Wahl am vergangenen Sonntag steht das Land vor massiven Veränderungen. Die EU muss die Türkei dabei unterstützen. Das Europaparlament stärkt mit diesem Bericht all diejenigen, die sich in der Türkei für Menschenrechte, Demokratie und eine europäische Perspektive einsetzen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich für eine starke Visaliberalisierung ausgesprochen. Richtig ist auch, dass das Parlament den Beginn der Verhandlungen über die Kapitel 23 und 24 zu Grundrechten und Justiz fordert. Genau diese Kapitel sollten am Anfang jedes Beitrittsprozesses stehen und nicht hinter der Angleichung von Binnenmarktregeln zurückstecken.

Für die Zukunft sollte das Europaparlament nicht mehr einfach daneben stehen und zuschauen, sondern wieder eine aktive Rolle für den Beitrittsprozess einnehmen. Nur durch glaubwürdige Verhandlungen stärken wir die vielfältigen progressiven Kräfte in der Türkei."

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Ska Keller

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