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01.09.2009

Frauenausschuss im EU-Parlament schmettert konservative Budgetkürzungsvorschläge ab

Frauenrechte

Anlässlich der Abstimmung zum Budget 2010 heute im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, erklärt Franziska Brantner, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA im Frauenausschuss:

"Ich begrüße die heute im Frauenausschuss beschlossene Aufstockung der Mittel für das EU-Programm gegen Gewalt gegen Frauen, DAPHNE. Damit haben die Europaabgeordneten derKürzung durch den EU Ministerrat eine klare Absage erteilt.

Es freut mich, dass konservative Vorschläge, die auf Verweigerung finanzieller Unterstützung für diejenigen Organisationen zielen, die Sexualaufklärung, Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsberatung durchführen, mit klarer Mehrheit vom Frauenausschuss zurückgewiesen wurden."(1)

Ebenso erfreulich ist die rot-rot-grüne Zurückweisung konservativer Phantasien, nicht realisierte Empfängnisbereitschaften bereits als Diskriminierung 'anzuprangern'. (2) CDU-Abgeordnete müssen sich fragen lassen, ob sie die radikale Position ihrer slowakischen Kollegin Anna Zaborska tatsächlich weiterhin unterstützen wollen und klare Position beziehen, falls die Anträge im Plenum wieder eingebracht werden. Ein Wegducken wie heute im Frauenausschuss ist nicht akzeptabel und lässt vermuten, dass die Positionen geteilt werden."

Anmerkungen:

1) der abgelehnte Änderungsantrag von Frau Zaborska im Wortlaut:
"Community assistance shall not be given to any government or organisation or programme which supports or participates in the management of a programme which involves human rights abuses such as coercive abortion or involuntary sterilisation or infanticide. This implements the specific Cairo ICPD prohibition on coercion or compulsion in sexual and reproductive health matters. The Commission shall present each year a report on the implementation of the EU's external assistance covering this programme."

2) der abgelehnte Änderungsantrag von Frau Zaborska im Wortlaut:
"Calls on the European Union to strive determinedly to eliminate all forms of discrimination against girls (from conception onwards) and to allocate adequate resources to combat the inequalities deriving therefrom.

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