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27.11.2012

Freie Fahrt für Konzerninteressen, Sackgasse für Menschenrechte

Handelsausschuss stützt Freihandelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien

Gegen die Stimmen der Grünen hat der Handelsausschuss heute dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, Peru und Kolumbien zugestimmt. Da die Mitgliedsstaaten bereits im Mai für das Abkommen votiert haben, ist die Plenarabstimmung in zwei Wochen die letzte Hürde. Folgen die Abgeordneten der Empfehlung des Ausschusses, tritt es zunächst in Kraft.

Die Grünen sind gegen das Abkommen, da es die schlechte Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in beiden Ländern weiter verschlimmert. Auch  für die Menschenrechte werden negative Auswirkungen erwartet. Und das in einer bereits schwierigen Ausgangslage. So werden beispielsweise 47 Prozent der weltweiten Morde an Gewerkschaftern in Kolumbien begangen. Nur wenige davon werden aufgeklärt. Darüber hinaus behindern die weitreichenden Liberalisierungsvorschriften nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung sowie Umwelt- und Sozialstandards.

 "Das Votum des Europaparlaments ist zynisch. Es gab massive Bedenken der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften. Die haben sehr konkrete Zahlen vorgelegt und erschreckende politische Entwicklungen skizziert. Trotzdem  ließen sich insbesondere die Sozialdemokraten durch einen unverbindlichen Aktionsplan für Menschenrechte zur Zustimmung bewegen", kritisierte die handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, Ska Keller, nach der Abstimmung.

Die Grünen haben insbesondere folgende Kritikpunkte an dem Abkommen:

  • Statt eines politischen, regionalen Assoziierungsabkommens mit der gesamten Andenregion, ist das Abkommen nun auf reine Handelsabkommen beschränkt und zieht eine Gefahr der Spaltung der Andenregion mit sich
  • Die Möglichkeiten der Regulierung werden für beide Länder in strategisch wichtigen Bereichen, zum Beispiel bei Rohstoffen oder im Beschaffungswesen, durch die geplante Liberalisierung stark eingeschränkt
  • Unzureichende Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Parlamenten
  • Das Abkommen beschränkt sich nicht nur auf den Güteraustausch, sondern betrifft auch Investitionen, geistiges Eigentum und Dienstleistungen. Dabei  geht das Abkommen weit über Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) hinaus (Investitionen, Patente, Wettbewerb, öffentliche Aufträge). Pate stand das "Global-Europe-Konzept" von 2006, demnach die EU mit bilateralen Abkommen die stagnierende Doha-Runde bei der WTO überwinden und eigenmächtig weitere Liberalisierungen im weltweiten Handelsregelwerk durchsetzen soll
  • Die EU gewährt weitgehende Zollfreiheit für Rohstoffe, dabei insbesondere auch  für expansive Agrarprodukte wie Ethanol oder Rindfleisch; Peru und Kolumbien bieten zollfreie Quoten für Milchprodukte, die pro Jahr um 10 Prozent wachsen sollen
  • Die Deregulierung von Finanzdienstleistungen: So sind beispielsweise Devisentransfers in jeder Höhe und zu jeder Zeit möglich, Derivate und neue Finanzprodukte explizit erlaubt, Kapitalverkehrskontrollen und eine gemeinsame Bankenaufsicht sind nicht vorgesehen; dagegen wird das Bankgeheimnis ausdrücklich festgeschrieben
  • Investorenschutz durch Streitbeilegungsmechanismus
  • Fünfjährige Datenexklusivität. Das bedeutet, dass Firmen, die Generika herstellen, medizinische Tests noch einmal wiederholen müssen; außerdem werden strenge Coypright-Grenzmaßnahmen zur Folge haben, dass generische Medizin an den Außengrenzen leichter aufgehalten werden kann
  • UPOV 1991; Patente auf Pflanzen werden erleichtert (die EU will die Unterzeichung des Budapester Vertrags erwirken)

Dass das Abkommen im Europäischen Parlament nun voraussichtlich eine Mehrheit bekommen wird, ist vor allem auf das Einknicken der Sozialdemokraten zurückzuführen. Die ließen sich von Aktionsplänen überzeugen, die die beiden südamerikanischen Länder auf Betreiben des Europaparlaments vorgelegt haben, um die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zu beschränken. Beide Aktionspläne werden in der Praxis aber wenig bewirken.

So wurde der Aktionsplan der kolumbianischen Regierung (spanisch) ohne Konsultation der Gewerkschaften entwickelt und enthält verschiedene Unwahrheiten. Viele "Maßnahmen" und "Erfolge" sind beim zweiten Hinschauen zahnlos. Entweder werden schon laufende Initiativen aufgezählt. Oder es handelt sich um Maßnahmen, die bereits aufgrund internationaler Verpflichtungen existieren. Ein Beispiel ist der "Universal Periodical Review" des UN-Menschenrechtsrats. Außerdem ist es keine spezielle Menschenrechtsmaßnahme, Delegationen von Amnesty International zu empfangen. "Das sollte vielmehr Normalität sein", so Keller.

Der peruanische Aktionsplan (spanisch) ist sogar noch substanzloser und gibt nur einen allgemeinen Überblick über die "nachhaltige Entwicklung in Peru".

Position der kolumbianischen Gewerkschaften (spanisch)

Position der FDHI (spanisch)

"Die Aktionspläne sind schwach und bleiben unverbindlich. Unfassbar, dass das Dossier heute dennoch einfach durchgewunken wurde. Erst gestern haben noch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft im Handelsausschuss die schlechten Auswirkungen auf die Menschenrechte betont", erläutert Keller. Die Grünen werden sich weiter dafür einsetzen, dass das Europaparlament das Abkommen in zwei Wochen noch stoppt. Leider stehen die Zeichen nicht gut. Mit der heutigen Ausschussabstimmung wird der Rückschritt für Menschenrechte und die soziale Situation in den beiden Ländern immer wahrscheinlicher.

Weitere Informationen

Ska Keller

Stellvertretender Vorsitzender
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