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21.10.2013

Freihandel mit USA

Keine Kompromisse bei Ernährung und Landwirtschaft

„Die Ernährung und das bei uns geltende Vorsorgeprinzip sind für uns die  wichtigsten Themen, denn sie gehen jeden etwas an. In den USA aber wird mit Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit weit laxer umgegangen, als dies in Europa der Fall ist. Es darf deshalb keine faulen Kompromisse geben.

Deshalb hat die Bundesdelegiertenkonferenz mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme verlangt, dass Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei den laufenden Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) ausgeklammert werden. Ich halte dies für absolut zwingend, zumal bisher nicht erkennbar wird, dass diese Verhandlungen auch nur halbwegs transparent geführt werden.

Wir wollen damit auch verhindern, dass die uns wichtigen Dinge in der Ernährungsfrage im Geschacher um einzelne Themenblöcke untergebuttert werden. Es muss sicher gestellt sein, dass elementare Aspekte der Landwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes nicht gegen andere Themen ausgespielt werden können. Das aber gelingt nur zuverlässig, wenn alle mit der Ernährung zusammen hängenden Fragen erst gar nicht im TTIP- Komplex verhandelt werden.

Ob Gentechnik, Hormone im Fleisch oder geklonte Tiere: Werden diese Bereiche nicht aus den TTIP-Gesprächen herausgenommen werden, dann drohen alle Ansätze, die europäische Landwirtschaft zu ökologisieren im Keim erstickt zu werden. In Gegensatz zur USA wirtschaften in Europa zehnmal so viele Bauern auf einer vergleichbaren Fläche. Eine hoch rationalisierte und industrialisierte US-Landwirtschaft sorgt nur für Massenoutput und Dumpingpreise auf Kosten von Umwelt- und Tierschutz. Eine Öffnung des EU-Marktes für US-Agrarprodukte würde die vielfältige, bäuerliche Landwirtschaft und speziell die in Süd- und Osteuropa verbreiteten Kleinbauernhöfe enorm unter Druck setzen. Das würde ein noch stärkeres „Wachsen oder Weichen“ zur Folge haben. Solch eine Entwicklung gilt es mit aller Macht zu verhindern.“

 

Weitere Informationen

Martin Häusling

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