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22.01.2015

Freihandelsabkommen EU-Kanada

Auswirkungen auf die Landwirtschaft - Milch und Fleisch

Liebe Leserinnen und Leser,

innerhalb von nur wenigen Wochen haben mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa für den Abbruch der TTIP-Verhandlungen und gegen die Ratifizierung von CETA unterschrieben. Die Rekordzahl von rund 150 000 Eingaben während der Konsultation zum Schiedsgericht-Verfahren führte sogar zum Zusammenbruch des IT-Systems der EU-Kommission. Diese starke Mobilisierung der europäischen Zivilgesellschaft wird auf politischer Ebene zunehmend wahrgenommen. 2015 werden hier entscheidende Weichen gestellt: Rat und Parlament in Brüssel sowie die nationalen Parlamente werden über CETA abstimmen, und auch ein Abschluss der TTIP-Verhandlungen ist geplant. Umso wichtiger ist es, hier weiterhin den Druck der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten und die kritische Diskussion fortzuführen.

Als Abgeordnete im Europäischen Parlament ist es mir ein großes Anliegen, gut recherchierte Hintergrundinformationen in die öffentliche Diskussion einzubringen. Die Einführung von Sonderklagerechten für Konzerne kann unsere Umwelt- und Verbraucherschutzstandards verwässern und wird zu recht heftig kritisiert. Es steht aber noch viel mehr auf dem Spiel. Das vorliegende Hintergrundpapier legt den Schwerpunkt auf die Auswirkungen des CETA-Abkommens auf die Ernährungssouveränität auf beiden Seiten des Atlantiks. Denn über dieses Freihandelsabkommen wird auch eine Auseinandersetzung zwischen agrar-ökologischen, bäuerlichen Produktionsformen und der multinationalen Agrar- und Lebensmittelindustrie ausgetragen. Der vorliegende Artikel liefert Zahlen und Fakten direkt aus dem CETA-Vertragstext, der - im Gegensatz zum TTIP-Text - bereits auf dem Tisch liegt und ausgewertet werden kann. Die Inhalte sind höchst brisant, auch weil der CETA-Text als Blaupause für die TTIP-Verhandlungen gilt.

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament steht den beiden Verträgen sehr kritisch gegenüber. Gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft können wir dafür sorgen, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufrechterhalten und nicht durch die Dogmatiker des Freihandels unterwandert werden!

Mit besten Grüßen,

Maria Heubuch

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Maria Heubuch

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