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21.01.2014

Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

Chance um ISDS zu kippen

Zu den Berichten, dass die EU Kommission eine Konsultation zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagen im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abhalten wird, kommentiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament:

„Der heutige Schritt ist ein großer Erfolg für Bürgerinnen und Bürger in Europa, die in den letzten Monaten gegen das hoch umstrittene Verfahren mobil gemacht haben. Es kann nicht sein, dass demokratisch getroffene Entscheidungen zum Schutz der Umwelt oder der Gesundheit von ausländischen InvestorInnen vor dubiosen internationalen Schiedsgerichten in Frage gestellt werden. Wir Grünen haben uns von Anfang an gegen die Aufnahme von diesem Klagemechanismus ins TTIP ausgesprochen und dazu in Resolutionen und Anfragen an die Kommission Stellung genommen. Die Kommission blieb uns bis heute die Frage schuldig, warum wir diesen Mechanismus mit den USA überhaupt brauchen. Ich hoffe, dass die Frage von ISDS nun noch mal grundsätzlich diskutiert und den Sorgen der Zivilgesellschaft und uns Grünen Rechnung getragen wird.“

Reinhard Bütikofer, Transatlantische Sprecher der Grünen im Europaparlament, erweitert:

"Jetzt sollten die Mitgliedsländer der EU und vor allem alle Gruppen der Zivilgesellschaft die Chance ergreifen, der EC eine sehr klare Botschaft zu senden: keine Klage-Privilegien für internationale Unternehmen! Kein ISDS! Die Tatsache, dass die Kommission sich in dieser Konsultation veranlasst sieht, zeigt klar: Gegenwehr lohnt sich. Die Vereinnahmung von TTIP durch eigensüchtige Lobby-Interessen ist kein Selbstlänger. Wir können Einfluss nehmen. Zugleich gibt es keinen Grund nachzulassen. Die EC will ISDS nach wie vor. Das hat sie mehrfach klar gesagt. Aber der Wiederstand dagegen ist heute erfreulicherweise deutlich gewinnbarer, als es bis vor kurzem schien."