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28.05.2015

Freihandelsabkommen TTIP

Große Koalition winkt umstrittene Schiedsgerichte durch

Die Mehrheit der Abgeordneten des Handelsausschusses im Europäischen Parlament hat sich heute für ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und den geplanten Investorenschutz (ISDS) ausgesprochen. Die deutliche Mehrheit kam durch eine Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten zustande. Die Grünen haben dagegen gestimmt, konnten die Mehrheit aber gegen die große Koalition nicht verhindern (Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten im Handelsausschuss siehe Tabelle unten).

"Sozialdemokratische und konservative EU-Abgeordnete haben die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) im Handelsausschuss des Europaparlaments passieren lassen. Für die Sozialdemokraten ist die große Koalition offenbar wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger", so die handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, Ska Keller, nach der Abstimmung.

Die Sozialdemokraten haben damit ihren Widerstand gegen die undemokratischen Schiedsgerichte aufgegeben. "Ein Armutszeugnis", so Keller. Denn die kosmetischen Reformen, die von der EU-Kommission angekündigt worden sind, ändern nichts daran, dass durch ISDS große Konzerne horrende Summen von Staaten erklagen können.

Das stärkt vor allem die Interessen der großen Konzerne. "Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Monaten laut geworden sind, werden kaum berücksichtigt", so die eindeutige Bewertung von Ska Keller. Auch das Einfallstor für verstärkte Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess, die sogenannte "regulatorische Kooperation", wird nicht abgelehnt. Auch die öffentlichen Dienstleistungen bleiben in Gefahr, weil die Große Koalition den sogenannten "Negativ-Listen“ zustimmte: Demnach könnte jede Dienstleistung, die nicht explizit ausgenommen wird, liberalisiert werden.

Die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments wird für die kommende Plenarsitzung des Europaparlaments am 10. Juni erwartet. "Bis dahin werden wir alles daran setzen,  für die Schlussabstimmung ein positives Ergebnis zu erreichen", so Ska Keller.

So haben die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt (zum entscheidenden Paragraphen über Schiedsgerichte):

 

Quelle:

http://www.europarl.europa.eu/committees/en/inta/home.html

Weitere Informationen

Ska Keller

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