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07.05.2013

Frieden2.0: Spionage-Software stoppen!

Kampagne für eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologien

Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler und der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz haben gemeinsam die Kampagne „Frieden2.0“ ins Leben gerufen. Frieden2.0. setzt sich dafür ein, dass europäische Unternehmen nicht weiterhin ungehindert Spionagesoftware an autoritäre Regime in aller Welt verkaufen dürfen.

Mit Hilfe dieser Technologien können Geheimdienste politische Gegnerinnen und Gegner ausspionieren. Unbemerkt zeichnen kleine Programme Telefongespräche auf, lesen Chatprotokolle und SMS mit, orten Anrufe, kopieren Passwörter und erkennen sogar das Zusammentreffen mehrerer Zielpersonen. Demonstrationen können so zielgerichtet aufgelöst und Oppositionelle festgenommen werden. Nicht selten kommt es in der Folge zu Folter, unfairen Gerichtsverfahren oder Hinrichtungen.

Besonders in den Staaten des Arabischen Frühlings spielt die gefährliche Software eine große Rolle. So wurde der Trojaner Finfisher von der Firma Gamma in Bahrain gefunden, auch Siemens Nokia und deren Nachfolger Trovicor werden mit dem Land in Verbindung gebracht. Firmen wie Utimaco und Syborg sollen in Syrien und Libyen aktiv gewesen sein.