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07.12.2012

Friedensnobelpreis für die EU

Nicht Belohnung, allenfalls Ansporn

Am kommenden Montag erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, sieht die Entscheidung des Osloer Nobelkomitees kritisch:

 

Schaut man auf die "Verdienste" der Europäischen Union, hat das Bündnis den Friedensnobelpreis nicht verdient. EU-Mitgliedstaaten sind nicht nur direkt an Kriegen beteiligt, sie fördern auch militärische Auseinandersetzungen. Unter anderem exportieren sie Waffen in Krisenregionen und schließen Handelsverträge ab, die die Zerstörung sozialer und ökonomischer Strukturen in ärmeren Ländern vorantreiben und Unruhen entstehen lassen. Die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge – teilweise mit militärischer Härte durchgesetzt – fordert tausende Todesopfer, soll aber dennoch weiter ausgebaut werden.

 

Will die EU der von Außenminister Westerwelle ins Spiel gebrachten Bezeichnung "Friedensmacht" gerecht werden, muss sie sich von einer solchen Politik verabschieden. Denn nicht nur die Vermeidung direkter Kriegshandlungen gehört zur Friedenspolitik, sondern auch die Vorbeugung von Konflikten und der kompromisslose Schutz der Menschenrechte – selbst, wenn dabei die eigenen Interessen mal zurückgestellt werden müssen.

 

Der EU-Rat, die Kommission und das Europäische Parlament sollten den Friedensnobelpreis nicht als Belohnung, sondern als Ansporn verstehen, die eigene Politik konsequent an den Menschenrechten auszurichten, statt diese Wertehaltung nur immer wieder zu betonen. Die EU muss für ihre Mitgliedsstaaten endlich rechtlich verbindliche Regeln beim Export von Panzern, Gewehren und anderem militärischem Gerät festschreiben. Auf die Freiwilligkeit europäischer Rüstungsproduzenten zu vertrauen, ist wirkungslos und kostet jeden Tag Menschenleben. An seinen Außengrenzen muss die EU massiv abrüsten und dafür sorgen, dass Europa wieder zu einer Region wird, die Flüchtlingen und Asylsuchenden Schutz bietet, anstatt sie mit allen Mitteln abzuwehren.

 

Außerdem darf die EU nicht weiterhin Handelsverträge abschließen, die in Drittländern zu Angriffen auf die Lebensgrundlage der Bevölkerung und das ökologische System führen. Leider bietet die europäische Politik hier wenig Grund zur Hoffnung: In derselben Woche, in der in Oslo der Preis übergeben wird, beschließt das Europäische Parlament einen Freihandelsvertrag mit Kolumbien und Peru, der an die bisherige Interessenpolitik anknüpft. Für europäische Konzerne ist das womöglich eine erfreuliche Nachricht. Für die Menschen in Südamerika heißt der Beschluss hingegen: Noch mehr Trinkwasser wird durch Bergbauprojekte vergiftet, noch mehr Kleinbauern müssen den Plantagen der Agrarindustrie weichen, noch mehr Menschen werden ihre Lebensgrundlage einbüßen, weil Billigimporte aus Europa die heimische Wirtschaft zerstören.

 

Erst, wenn wir alle Doppelstandards abgelegt haben, werden wir auch den Friedensnobelpreis vorbehaltlos für uns beanspruchen dürfen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

 

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140