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19.05.2010

Für eine stärkere Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU

Forderungen der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Die aktuelle Krisensituation der Eurozone fällt zeitlich mit der Debatte über die zukünftige Wirtschaftsweise der EU zusammen. Wir Grüne im Europäischen Parlament sind uns sicher: Die gegenwärtige Krise offenbart die Anfälligkeit und die Schwachstellen des in den vergangenen 30 Jahren verfolgten EU-Governance- und -Entwicklungsmodells. Die Lissabon-Strategie ist gescheitert, weil sie keine stärkere, demokratischere und weitreichendere EU-Ordnungspolitik über eine Koordinierung zwischen den Regierungen hinaus anstrebte. Die aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Situation der EU muss ein Warnzeichen für die Debatte über die neue Wirtschaftsstrategie "EU 2020" geben.

Wir Grüne begrüßen die Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, kritisieren jedoch ausdrücklich die zögerliche Position des Rats und dessen Ablenkungsmanöver in den vergangenen vier Monaten. Dieses verheerende Krisenmanagement hat die Situation in Griechenland verschärft.

Wir fordern eine weitreichende Reform der Ordnungspolitik der EU, wie das auch die Europäische Kommission (KOM(2010)0250) dargelegt hat.

Eine verstärkte Ordnungspolitik und Integration der EU muss auf den nachstehend genannten Säulen aufbauen, die wir auch in dem Entschließungsantrag "zu Europa 2020 – Eine neue europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum" gefordert haben:

 

I. Verantwortungsvolle Finanz- und verstärkte Koordinierung der Haushaltspolitik in der EU

II. Mehr Regulierung und Überwachung von Finanzmärkten

III. Harmonisierung der Steuerpolitik und neue Finanzierungsinstrumente

IV. Bessere Ausstattung des EU-Haushalt für größere Handlungsspielräume

V. EU 2020 als erster Schritt zu einem Grünen New Deal für Europa

 

 

Zum Themen-Special Euro der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: mehr

 



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