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22.08.2011

Gaddafis Zeit geht zu Ende

EU muss demokratischen Übergang in Libyen aktiv unterstützen

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die libysche Hauptstadt Tripolis zu weiten Teilen in den Händen der Rebellen. Drei Söhne des Machthabers Gaddafi sind bereits in den Händen der Aufständischen - und auch Gaddafi selbst scheint sich nicht mehr lange halten zu können. Umso dringender ist aus Sicht der Grünen Europafraktion, dass die Europäische Union nun umgehend eine gemeinsame Strategie zur Unterstützung des libyschen Volkes für einen erfolgreichen demokratischen Übergang vorstellt.

"Die Europäische Union muss eine effektive Strategie entwickeln, um den Prozess des demokratischen Wandels in Libyen zu begleiten. Gerade in einer solchen Umbruchphase müssen wir den Menschen helfen" so die außenpolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, Franziska Brantner.

Die Grünen fordern darüber hinaus, dass das Europäische Parlament über alle Initiativen von Seiten der Europäischen Union informiert wird. Spätestens die nächste Plenarsitzung des Parlaments vom 12. bis 16. September sollte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton daher nutzen, um die europäischen Volksvertreter über die geplanten Maßnahmen zu informieren.

Nach einem möglichen Ende des Gaddafi-Regimes müssen aus Grüner Sicht vor allem die innerlybischen Konflikte frühzeitig entschärft werden. "Auf keinen Fall dürfen wir riskieren, dass der Prozess des demokratischen Übergangs in einem Geist der Rache stattfindet" warnt Brantner. "Vielmehr braucht es einen Geist der Einigung, um einen friedlichen Übergang zu ermöglichen" so die Europaabgeordnete weiter. Dabei muss der Übergangsrat die grundlegenden Freiheiten und eine strikte Übereinstimmung mit internationalem Recht garantieren.

Im Fokus steht darüber hinaus die notwendige Strafverfolgung von Gaddafi und Mitgliedern seines Regimes. Seit Juni bestehen bereits internationale Haftbefehle gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif Al-Islam sowie den Geheimdienstchef Abdullah Al-Senussi. Al-Islam soll sich bereits in den Händen der Rebellen befinden, während Al-Senussis Aufenthaltsort derzeit noch unbekannt ist. "Es müssendringend die nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um internationales Recht anzuwenden. Alle für Straftaten Verantwortliche müssen vor ein Gericht gestellt werden" so Brantner abschließend.

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