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13.06.2012

Gegenwind für Merkel

EU-Parlament fordert Altschuldentilgungsfonds und neue Investitionen

Mit der Verabschiedung des "6-Packs" im vergangenen Jahr machte die EU einen wichtigen Schritt zur besseren finanz- und wirtschaftspolitische Koordination ihrer Mitgliedsstaaten. Dieser Weg wurde mit der Verabschiedung des "2-Packs" heute weiterbeschritten. Zentrale Elemente der beiden Gesetze sind der Altschuldentilgungsfonds, ein europaweiter Investitionsfonds (Ferreira, 1. Bericht) sowie straffere Regeln zur Haushaltskonsolidierung von Krisenstaaten (Gauzès, 2. Bericht). Besonders gegen den Altschuldentilgungsfonds, ein Modell der deutschen Wirtschaftsweisen, sperrte sich die Regierung Merkel zuletzt heftig.

"Mit der Verabschiedung des Doppelpacks hat das Europaparlament eine klare und konstruktive Antwort auf die einseitige Krisenpolitik des Europäischen Rats gegeben", resümiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Sven Giegold, das heutige Ergebnis. Besonders begrüßen die Grünen, dass es im Parlament eine Mehrheit für den Altschuldentilgungsfonds, auch gegen die Stimmen von CDU/CSU, gegeben hat. "Dieser Fonds ermöglicht es Euroländern, die nicht unter dem Rettungsschirm sind, günstiger Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen, sofern sie strikten Bedingungen folgen", erläutert Giegold.

Zwei weitere starke Punkte im so genannten "Fereirra-Bericht", wie üblich benannt nach dem Verhandlungsführer für das Europaparlament, sind ein konkreter Fahrplan für Stabilitätsanleihen sowie ein Investitionsfonds. Der Fonds setzt einen Kontrapunkt zu der einseitigen Sparpolitik, die die Krise in den vergangenen Monaten verschärft hat. So sollen ein Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts mobilisiert werden, um die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsstaaten zu fördern. "Ohne die wird eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung nämlich nicht möglich sein", so Giegold.

Das Europäische Parlament ist beim 2-Pack gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat der Mitgliedsstaaten. "Es liegt nun an EU-Kommission und Rat, sich jetzt konstruktiv zu verhalten und die Beschlüsse schnell umzusetzen", forderte Sven Giegold nach der Abstimmung.

Im zweiten Teil des 2-Packs, dem Gauzès-Bericht, geht es um eine Verfeinerung der Regeln zur Haushaltskonsolidierung der Mitgliedsstaaten. Auch hier unterstützen die Grünen die Position des Parlaments. So sollen Ausgaben für Bildung und Gesundheit auf Grüne Initiative besonders geschützt werden. "Darüber hinaus werden Einflüsse auf ein Krisenland, die ihre Ursache in einem anderen Mitgliedsstaat, verstärkt berücksichtigt. Die so genannten Spillover-Effekte", erläutert Giegold. Auch begrüßenswert: Die Partnerschaftsabkommen, über die Mitgliedsstaaten und Kommission durch Kooperation über Strukturfonds und Europäische Investitionsbank finanzielle Mittel für Investitionen mobilisieren können.

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369