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„Gemeinsam aus der Krise“: Eindrücke von der Grünen Wirtschaftskonferenz zur Krise im Euroraum

24.06.2011

Während in Brüssel die Staats- und Regierungschefs über weitere Finanzhilfen für Griechenland berieten, veranstalteten die Grüne Europa- und Bundestagsfraktion heute eine gemeinsame Konferenz mit dem Titel "Wie löst die Europäische Wirtschaftsunion ihre Krise?" Mehr als 200 Anmeldungen waren es am Donnerstagabend - ein klares Zeichen für das große öffentliche Interesse an Auswegen aus der Krise im Euroraum.

Dabei setzen sich die Grünen für einen Ansatz ein, in dessen Zentrum die europäische Solidarität steht: So sind z. B. in Griechenland Sparmaßnahmen und eine Reform des Verwaltungsapparats zwar notwendig – diese müssen aber durch nachhaltige Investitionen in Grünes Wachstum und Grüne Arbeitsplätze ergänzt werden, damit das Land mittelfristig wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Außerdem treffen die griechischen Sparmaßnahmen sehr einseitig den ökonomisch schwachen Teil der Bevölkerung. Deshalb fordern die Grünen eine stärkere Besteuerung von Vermögen, den Kampf gegen Steuerflucht und eine europäische Finanztransaktionssteuer. Auch muss und kann Griechenland bei den Rüstungsausgaben sparen.

Um den Griechen eine Atempause zu geben, muss eine sanfte Umschuldung durchgeführt werden. Dabei bekommen Gläubiger höhere Sicherheiten für eine Verlängerung ihrer Staatsanleihen und verzichten im Gegenzug auf einen Teil der Zinsen. Das liegt durchaus in ihrem Interesse – denn ein Staatsbankrott Griechenlands wäre ein Ende mit großem Schrecken, auch und vor allem für Banken und die Finanzmärkte.

Auf dem Auftaktpodium der Veranstaltung betonten die Teilnehmer außerdem, dass eine starke europäische Wirtschaftsregierung ein unbedingt notwendiger Schritt sei - der Widerspruch zwischen einer gemeinsamen Währung und den teilweise massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedsstaaten wird sonst immer wieder zu vergleichbaren Problemen führen.

Im Laufe des Nachmittags vertieften die Teilnehmer die angesprochenen Probleme in verschiedenen Workshops, bevor die Veranstaltung in einem Abschlusspanel abgerundet wurde.

Hier ein paar Eindrücke vom Auftakt der Veranstaltung

 

Schon vor Veranstaltungsbeginn sammelten sich vor dem Veranstaltungsort, dem Europasaal des deutschen Bundestages, viele Teilnehmer.

 

 

Rebecca Harms (2. v.l.) kritisierte in ihrer Auftaktrede die Zögerlichkeit der europäischen Partner im Umgang mit der Krise. "In dieser Situation gibt es nur gemeinsame, europäische Antworten" so Harms, die auch betonte, dass man die Bürger auf diesem Weg unbedingt mitnehmen müsse.

 

 

Adam Posen (3 v.l.) vom Peterson Institut für nationale Ökonomie (Bank of England) bewies in seiner Rede Humor, als er die wirtschaftlichen Ungleichgewichte der Eurostaaten mit den Unterschieden zwischen Ehepartnern verglich. In der Folge schlug er drei konkrete Auswege vor: Rekapitalisierung und europäische Kontrolle des Finanzsektors sowie eine europäisch koordinierte Besteuerung von Immobilien. Zuletzt forderte er einen Produktivitäts- und Lohnzuwachs in exportorientierten Staaten.

 

 

Der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Sven Giegold (2. v.r.), griff den Ehevergleich von Adam Posen zur Erheiterung der Mitdiskutanten auf. Später problematisierte er unter Anderem die schwierigen Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene, die eine bessere Bankenaufsicht und insbesondere die Erhebung europäischer Steuern schwer durchsetzbar machen – obwohl sie zur Lösung der Krise dringend notwendig sind.

 

 

Die Grüne Europaabgeordnete und Sprecherin für den Haushaltsausschus, Dr. Helga Trüpel (1. v.r.), moderierte am Nachmittag einen Workshop zur Europäischen Schuldenkrise, in der unter anderem das Modell einer sanften Umschuldung diskutiert wurde.

 

 

Die Grüne Europaabgeordnete und Sprecherin für den Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, Heide Rühle (vorne, 2. v.l.), moderierte am Nachmittag einen Workshop zur europäischen Wirtschaftsregierung.

 

 

Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Europafraktion, brachte seine Vorschläge zum Umgang mit der Krise im Euroraum auf dem Abschlusspanel zum Ausdruck.

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