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16.11.2011

Gemeinsamer Europäischer Eisenbahnraum

Europaparlament will nationale Abschottung beenden, Streikrecht bleibt unangetastet

Das große Potential eines gemeinsamen Schienenverkehrs in der Europäischen Union wird noch immer von einigen Regierungen und großen Bahnunternehmen ausgebremst. Obwohl im Güterverkehr sowie im internationalen Personenverkehr auf dem Papier längst ein offener Marktzugang in der EU etabliert wurde, werden die Netze in der Praxis blockiert. Grund dafür sind vor allem Mängel bei der Regulierung. Manchmal dauert es bis zu zwei Jahre, bis Eisenbahnunternehmen eine Antwort der nationalen Regulierungsbehörde erhalten, in anderen Fällen bleibt die Antwort gar ganz aus. Diesen Mängeln will das Europäische Parlament mit seiner Entscheidung von heute ein Ende setzen. Der Rat, die Vertretung der Mitgliedsstaaten, ist nun unter am Zug, um sich mit dem Parlament auf die Überarbeitung des Ersten Eisenbahnpakets zu einigen.

Das Europäische Parlament hat sich heute klar gegen die Missstände zu Lasten von Qualität, Preisen und Verbindungsangeboten gestellt, begrüßte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Michael Cramer, das deutliche Votum des Straßburger Parlaments. Folgt der Rat dem heutigen Abstimmungsergebnis, müssen starke und unabhängige Regulierer in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Diese müssen personell und finanziell gut ausgestattet sein, und es werden ihnen maximal vier Wochen Bearbeitungsfrist zugestanden. Blockiert die Behörde eine Entscheidung, kann die Europäische Kommission im Interesse der Bürger einschreiten. "Denn gerade die Eisenbahn hat ein riesiges Potential, den Bürgern der EU zugleich nachhaltige, bezahlbare und sichere Mobilität zu garantieren, erläutert Cramer.

Eine Entscheidung über die immer wieder diskutierte Frage der Trennung von Netz und Betrieb (das so genannte "unbundling") wollten die Grünen auf das kommende Jahr verschieben. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das einfach nicht der entscheidende Faktor für den fairen Netzzugang", so Cramer. Es gebe in der EU einige Mitgliedsstaaten, die Netz und Betrieb bereits getrennt haben. "Ihre Infrastruktur schotteten sie aber vielfach weiter ab". Leider haben Konservative und Sozialdemokraten den Text in letzter Minute noch verändert und mit der Frage der Finanzströme einen Teilaspekt des Unbundlings in die heutige Abstimmung eingebracht. "Nun könnten die Konzentration der Debatten im Rat auf die entscheidende Frage gefährdet sein," befürchtet Cramer.

Dafür konnten die Grünen beim Umweltschutz und bei den Arbeitnehmerrechten einige Erfolge verzeichnen: So wurden Anreize für die Betreiber verankert, in der Zukunft leisere Züge einzusetzen. Endlich wird den Eisenbahnunternehmen auch die Wahl des Energieversorgers freigestellt. "In der Vergangenheit wurden private Wettbewerber über höhere Strompreise oft diskriminiert," erläutert der langjährige Verkehrsexperte Cramer. Ein weiterer Erfolg: Das Streikrecht bleibt unangetastet.

Im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens sind nun die Mitgliedsstaaten unter Zugzwang. "Der Rat ist jetzt gefordert", so Cramer, "damit der Einheitliche Europäische Eisenbahnraum schnell realisiert werden kann!"