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20.12.2011

Gemeinsamer Zahlungsverkehr im Binnenmarkt: effektiv, rechtssicher, verbraucherfreundlich

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Das Europäische Parlament, Rat und Kommission einigten sich dazu heute auf einen Kompromiss zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area - SEPA). Lastschriftzahlungen und Überweisungen im europäischen Binnenmarkt sollen so vereinheitlicht und vereinfacht werden. Grüne Kernforderungen, wie Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und Effizienz bei der SEPA-Umsetzung, konnten durch die Einigung gesetzlich verankert werden. Entsprechend zufrieden zeigt sich Sven Giegold, einziger deutscher Vertreter im Verhandlungsprozess zu SEPA: "Der heute gefundene Kompromiss vollendet einen effektiven Euro-Zahlungsverkehrsraum mit starkem Verbraucherschutz."

Zu den Eckpunkten der Einigung gehört, dass die SEPA-Umsetzung zügig vonstatten gehen muss: Die Zahlungssysteme der Banken müssen 24 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung, beziehungsweise bis spätestens 1. Februar 2014, umgestellt worden sein. Die Grünen setzten sich in den Verhandlungen dafür ein, dass das neue System rechtssicher und möglichst reibungslos verläuft. Denn im Vorfeld äußerten Versicherungen, Vermieter, Verleger und Vereine große Bedenken gegenüber einem möglichen Umstellungschaos. Indem aber auch unter SEPA das bisher bekannte bedingungslose Rückgaberecht für Abbuchungen vom eigenen Konto durch Lastschrift gilt, können die bisherigen Lastschriftmandate problemlos auf das SEPA-Format umgestellt werden.

Der Verbraucher wird in dreifacher Hinsicht gestärkt: Kunden werden im Umstellungsprozess unterstützt, indem gesetzliche Hürden entfernt wurden. Des Weiteren können die alten kurzen Kontonummern (BBAN) für den nationalen Zahlungsverkehr bis zum 1. Februar 2016 weiter benutzt werden. Last, but not least entfällt auch die komplizierte BIC (für nationale Überweisungen zum 1. Februar 2014, für grenzüberschreitende Überweisungen bis 1. Februar 2016).

Das in Deutschland bewährte elektronische Lastschriftverfahren (ELV) kann nun unter SEPA europafähig werden - auch dies eine Kernforderung der Grünen. Das effiziente und kostengünstige Bezahlen mit Karte durch Unterschrift und anschließender Abbuchung per Lastschrift ist damit auch zukünftig möglich.

Auf Grüne Initiative enthält der Text die Bitte an die Kommission, jährlich eine Marktanalyse für Lastschriften und Überweisungen durchzuführen, um die Verlagerung der SEPA-Investitionskosten auf die Konsumenten zu verhindern. Im momentanen Regulierungsorgan in Sachen SEPA, der European Payment Council (EPC), sollen künftig nach Willen der Kommission Verbraucher, kleine und mittelständische Unternehmen und Einzelhändler stärker vertreten sein. Des Weiteren wurde die Kommission gebeten, bis Ende 2012 einen Reformvorschlag des EPC in Richtung mehr Transparenz und Demokratie vorzulegen.

Eine Übersicht zu den Ergebnissen der Verhandlungen über den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) finden Sie hier: mehr

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