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28.10.2013

Georgien-Wahl

Vorbild für die Östliche Partnerschaft

Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Georgien erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und der Parlamentarischen Versammlung der Staaten der Östlichen Partnerschaft (EURONEST):

 

"Übereinstimmend bezeugen internationale und einheimische Wahlbeobachter, dass die Wahlen am Sonntag und der Vorwahlkampf frei und fair, weitgehend transparent und regelkonform verliefen. Georgien ist damit ein herausragendes Demokratie-Beispiel für die gesamte Region in Osteuropa und im Kaukasus.

Macht und Einfluss werden sich nun in der Hand einer Partei und eines Mannes konzentrieren. Umso wichtiger ist es, dass Noch-Premier Bidsina Iwanischwili mit offenen Karten spielt, wenn er in diesen Tagen seinen machtvollen Nachfolger installiert und sich danach aus dem Tagesgeschäft zurückzieht. Die EU erwartet ein handlungsfähiges Ministerkabinett, keine Marionettenshow.

Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Süd-Kaukasus-Delegation des Europaparlaments, betont:

"Ebenso wichtig ist es, Verfehlungen und Missbrauch in der Amtszeit des scheidenden Präsidenten Michal Saakaschwili in erster Linie politisch und mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten.  Eine politisch motivierte, selektive Justiz, wie in der Ukraine, kann sich das Land nicht leisten und würde es bei der Annäherung an die EU stark zurückwerfen. Georgien braucht politische und wirtschaftliche Stabilität, um dem angestrebten Assoziierungsabkommen beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius zustimmen und es im nächsten Jahr auch unterschreiben und umsetzen zu können".