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06.02.2013

Gewalt gegen Frauen

Es muss endlich Schluss sein!

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen verabschiedet.

Anlass zur Resolution gibt die 57. Sitzung des Gleichstellungsausschusses der UN vom 4. bis 15. März in New York, zu der das Europaparlament eine Delegation schickt.

Zur Resolution erklärt Franziska Brantner, Mitglied der Grünen im Frauen- und Gleichstellungsausschuss des Europaparlaments:

"Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen ist seit langem auf der Agenda des Europaparlaments, bereits im April 2011 haben wir in einer Resolution die Europäische Kommission aufgefordert, gesetzgebend tätig zu werden und eine Richtlinie für den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zu erlassen. Bis heute ist die Kommission untätig geblieben. Studien zeigen, dass in der EU 20-25% aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt werden.

Das bisher einzige rechtsverbindliche Regelwerk ist die Istanbul-Konvention des Europarates (1), die eine Nulltoleranz gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen fordert, bisher aber noch nicht in Kraft getreten ist.

Wir Grüne begrüßen die Resolution und unterstützen die Forderungen nach einer verbindlichen Richtlinie auf EU-Ebene, um in allen Mitgliedsstaaten gleich gute Mindeststandards (so etwa ausreichend Frauenhäuser, spezielle Erkennungsmechanismen von geschlechtsspezifischer Gewalt bei der Aufnahme in Krankenhäusern, konsequente Strafverfolgung, gezielte Schulung von Polizei, Notärzten, Sozialarbeitern etc.) zu setzen. Außerdem muss die EU dem Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt in all ihren Aktivitäten in der Außenpolitik hohe Priorität einräumen und endlich die Konvention des Europarates ratifizieren.

Am 14. Februar werden weltweit 1 Milliarde Menschen aufstehen und gegen Gewalt gegen Frauen tanzen und mobilisieren. Mit der Aktion "one-billion-rising" (2) werden wir ein Zeichen setzen, Bewusstsein schärfen und den Regierungen zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Es ist Zeit für konsequente Maßnahmen, um die Gewalt an Frauen zu beenden."

(1) http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/violence/default_en.asp

(2) http://onebillionrising.org/