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12.04.2013

Grenzüberschreitende Monstertruck-Fahrten

Kallas macht Kehrtwende von Kehrtwende

Nach einer mehr als einjährigen Auseinandersetzung über die Frage, ob die Europäische Kommission im Alleingang eine Uminterpretation der EU-Gesetzgebung zu grenzüberschreitenden Fahrten von überlangen und -schweren LKW, so genannten "Gigalinern", vornehmen darf, hat sich das Europäische Parlament nun gegen Verkehrskommissar Siim Kallas durchgesetzt. Auf Druck der Volksvertreter hin, will Kallas in dem für Montag angekündigten Revisionsvorschlag der Richtlinie 96/53/EG nun doch eine rechtssichere Klärung vorschlagen - und sieht damit seine Schreiben an Lobbyisten nicht mehr als maßgebliche Rechtsauslegung an. Dazu erklären Michael Cramer und Eva Lichtenberger, verkehrspolitische SprecherInnen der Grünen im Europäischen Parlament:

"Mehr als ein Jahr haben alle Fraktionen im Europäischen Parlament darauf gedrungen, dass die Europäische Kommission geltendes Recht nicht in dessen Gegenteil verdrehen darf. Das musste schließlich auch EU-Verkehrskommissar Kallas einsehen - nicht zuletzt aufgrund wiederholter Rügen durch den Verkehrsausschuss und Parlaments-Präsident Martin Schulz.

Kallas macht jetzt die Kehrtwende von der Kehrtwende: Nachdem er im rechtswidrigen Alleingang die Richtlinie im vergangenen Jahr -  ohne jegliche Beteiligung von Parlament und Rat  - im Widerspruch zu allen vorherigen Aussagen der Kommission uminterpretiert hatte und dies als ausreichende Rechtsauslegung ansah, will er die Frage der grenzüberschreitenden Fahrten nun doch in die Revision der Richtlinie 96/53 aufnehmen.

Das ist ein überfälliger Schritt, um die rechtsstaatlichen Verfahren und die Vorrechte der beiden Gesetzgeber zu achten. Völlig inakzeptabel ist es jedoch, dass keinerlei Folgenabschätzung für die von Kallas angestrebte Liberalisierung von internationalem Gigaliner-Verkehr erstellt wurde.

Das steht in krassem Widerspruch zu den Regeln für europäische Gesetzgebung. Deshalb muss das Parlament den Liberalisierungsversuch ablehnen und zunächst auf einer genauen Untersuchung bestehen.

Denn Studien zeigen, dass eine Verlagerung von bis zu 35% des so genannten Einzelwagenverkehrs von der Schiene auf die Straße droht - was den Zielen, die die Kommission im Weißbuch Verkehr definiert hat, zuwiderlaufen.

Zudem sind die Monstertrucks nicht nur klimaschädlich, sondern auch extrem gefährlich und wegen nötiger Umbauten der Infrastruktur teuer für den Steuerzahler. Einmal mehr sollen einige wenige große Unternehmen die Gewinne einstreichen, während die Allgemeinheit für die Kosten durch Umbauten, Unfälle und Umweltschäden aufkommen soll. Das ist ein klassischer Fall von Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste.

Weitere Informationen

Michael Cramer

Telefon Brüssel +32-2-2845779
Fax Brüssel +32-2-2849779
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Fax Straßburg +33-3-88179779