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28.04.2010

Griechenland braucht jetzt eine schnelle und unmissverständliche Finanzierungszusage

Finanzkrise

Zur Herabstufung Griechenlands und Portugals im Kredit-Rating und den dadurch ausgelösten Turbulenzen auf den Finanzmärkten, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

"Die Zuspitzung der Euro-Krise verlangt nach einer schnellen europäischen Antwort. Das Zögern der Regierungen leistet dem Treiben von Spekulanten und Ratingagenturen Schützenhilfe. Gerade die deutsche Bundesregierung ermöglicht so millionenschwere Gewinne auf Kosten des europäischen Zusammenhalts. Es darf nicht bis zum Sondergipfel der Euroländer am 10. Mai dauern, bis Griechenland und Portugal klare Absicherungen für ihre Refinanzierung erhalten. Griechenland braucht jetzt eine schnelle und unmissverständliche Finanzierungszusage.

Die Finanzierung der europäischen Staatsschulden ist jedoch kein griechisches Problem mehr, sondern braucht eine breitere europäische Lösung. Die kurzfristige Heranziehung der Gläubiger des griechischen Staats ist derzeit leider nicht mehr möglich. Das würde die Finanzierung vieler weiterer EU-Länder enorm verteuern oder gar austrocknen. Vielmehr braucht die EU eine umfassende Besteuerung des Finanzsektors durch eine Finanztransaktionssteuer, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Gewinnbesteuerung und Mindeststeuersätze bei der Körperschaftssteuer. Außerdem muss die Kommission beim Stabilisierungsprogramm für Mitgliedsländer wie Griechenland darauf achten, dass gerade die Vermögenden in Form eines Lastenausgleichs einen Beitrag zur Finanzierung der Defizite leisten.

Kurzfristig muss die Rolle der Ratingagenturen in der Griechenlandkrise untersucht werden. Als Berichterstatter des Europaparlaments für die neue europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) fordere ich die nationalen Finanzaufseher auf, eine Untersuchung gegen Standard & Poor's wegen Marktmanipulation einzuleiten. Schließlich zeigt die erneute Zuspitzung der Krise die Notwendigkeit für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik."

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