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19.03.2013

"Größter Schritt zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik seit der Einführung der gemeinsamen Währung"

Interview mit Sven Giegold zur Einigung bei der Europäischen Bankenaufsicht

Heute haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf einen Kompromiss zur Europäischen Bankenunion verständigt. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion, war Verhandlungsführer ("Berichterstatter") des Europäischen Parlaments für die Verordnung zur Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Die zweite Verordnung regelt die zukünftigen Kompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB).

gruene-europa.de hat mit Sven Giegold über das Ergebnis der Verhandlungen und seine Bewertung der neuen Regeln gesprochen.

gruene-europa.de: Lieber Sven, nach monatelangen Verhandlungen ist es heute zu einer Einigung gekommen. Wie schätzt du das Ergebnis ein?

Sven Giegold: Das ist heute ein guter Tag für Europa und ein schlechter für Banken mit gefährlichen Geschäftsmodellen. Die Einrichtung einer gemeinsamen und demokratisch kontrollierten Bankenaufsicht haben wir Grüne seit Langem gefordert. Sie ist der größte Schritt zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik seit der Einführung des Euro. Endlich setzen wir dem Wettlauf um lasche Bankenaufsichten zur Pflege der nationalen Bankenstandorte ein Ende. Die Bankenunion wird der zu hohen Risikobereitschaft im Bankensektor entgegenwirken, die den Europäischen Steuerzahler bereits Milliarden gekostet hat. Ein zentraler Punkt für uns Grüne ist außerdem die gestärkte demokratische Kontrolle über den Finanzsektor, die wir durch die Bankenunion schaffen.

gruene-europa.de: Wie wird die neue Aufsicht funktionieren?

Sven Giegold: Grundsätzlich ist die neue Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt. Dabei wird aber ihre Aufgabe als oberster Hüter der Währungsstabilität von den neuen Aufsichtsaufgaben strikt abgetrennt - und zwar auch personell. Das war eine zentrale Forderung von uns Grünen und vom Europaparlament, um der Ansiedlung bei der EZB zustimmen zu können. Außerdem wird die Vielfalt des Bankensektors respektiert: Großbanken (Bilanzvolumen über 30 Milliarden Euro) stehen unter Aufsicht der EZB, kleine und mittlere Banken werden national beaufsichtigt. Es besteht aber immer die Möglichkeit für die teilnehmenden Staaten, auch die kleineren Banken unter EZB-Aufsicht zu stellen. Nicht unwahrscheinlich, dass Staaten diesen Weg gehen, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

gruene-europa.de: Ein zentrales Element in der Debatte um die Europäische Bankenunion war stets die Attraktivität eines Beitritts von Nicht-Euro-Ländern. Was ist an diesem Punkt herausgekommen?

Sven Giegold: Ja, das war in der Tat immer eine schwierige Frage in den Verhandlungen. Letztlich ist natürlich erstrebenswert, dass möglichst viele Länder mitmachen. Das grundsätzliche Problem ist, dass Nicht-Euro-Länder kein Stimmrecht im Rat der Europäischen Zentralbank haben können. Und der ist das höchste Entscheidungsgremium innerhalb der EZB und damit auch der dortigen Aufsicht. Der Kompromiss richtet nun aber ein so genanntes "Board of Supervisors" ein, in dem auch Nicht-Euro-Staaten Mitglied werden, sobald sie der Aufsicht beitreten. Dieses Gremium wird die Entscheidungen des EZB-Rats vorbereiten und der Rat selbst dessen Entscheidungen im Normalfall folgen. Ist das einmal nicht der Fall, kann ein Vermittlungsausschuss angerufen werden. Auch ein Sonderaustrittsrecht wird eingeräumt. Ich halte das aber für einen schwierigen Punkt. Denn solche Austritte wären ein fragwürdiges Novum im Prozess der Europäischen Integration. Eine wahrscheinliche Option ist es aber wohl für niemanden. Denn die austretenden Staaten würden sich damit am Kapitalmarkt vor allem selbst schädigen.

gruene-europa.de: Und wie steht es um die Länder, die nicht der neuen Aufsicht unter EZB-Führung beitreten?

Sven Giegold: Es wird ja weiterhin die im Jahr 2011 gegründete Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) geben. Auf unser Betreiben im Europaparlament wird die sogar noch gestärkt. In einem Satz: Auch die EZB ist für die EBA nur ein Aufseher wie die anderen Aufseher auf nationaler Ebene. Und für alle Aufseher wird die EBA wird ein einheitliches Aufsichtshandbuch erstellen und außerdem für Bankenstresstests und die verbindliche Streitschlichtung verantwortlich sein. Das gewährleistet europäische Standards. Leider hat Großbritannien für die EBA das Prinzip der doppelten Mehrheit durchgesetzt. Das ist ein Rückschritt für die Verabschiedung gemeinsamer Regeln im EU-Finanzmarkt, den ich bedaure. Das muss ich klar so sagen.

gruene-europa.de: Du hattest eingangs die gestärkte demokratische Kontrolle erwähnt. Was wird das konkret bedeuten?

Sven Giegold: Sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente bekommen starke Aufsichts- und Kontrollrechte. So ernennt das EU-Parlament Vorsitzende und Stellvertreter der Aufsicht mit. Außerdem kann das EU-Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber dem Vorsitzenden einleiten. Umfassende Einsichtsrechte für Dokumente sind ebenfalls vorgesehen. Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir als Grüne erstritten haben: Hinweise von Whistleblowern werden unter besonderen Schutz gestellt.

gruene-europa.de: Und die nationalen Parlamente?

Sven Giegold: Sie erhalten nicht nur als Ganzes ein Anhörungsrecht gegenüber der EZB-Aufsicht, sondern auch individuelle Abgeordnete. Das haben wir als Europaparlament erstritten.

gruene-europa.de: In der Debatte um die Bankenunion wurde gerade in Deutschland immer wieder die schlechten Erfahrungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit der europäischen Aufsicht betont. Wurden diese Sorgen berücksichtigt?

Sven Giegold: Ja. Wir Grüne haben vorgeschlagen, dass der Gesetzestext vorsieht, dass sowohl die EZB als auch die EBA auf unterschiedliche Größe und Geschäftsmodelle besondere Rücksicht nehmen müssen. Dass die Vielfalt im Bankensektor ein stabilisierendes Element im Finanzsektor ist, wird jetzt erstmalig im europäischen Recht anerkannt.

gruene-europa.de: Lieber Sven, zum Abschluss noch ein Ausblick: Ist mit dem heutigen Kompromiss die Schaffung einer Europäischen Bankenunion abgeschlossen?

Sven Giegold: So wichtig das Ergebnis heute war: Alle Probleme innerhalb des Bankensektors sind damit natürlich nicht beseitigt. Insbesondere bei der Sicherung von Einlagen, einem von den Banken finanzierten Europäischen Bankenrestrukturierungsfonds und der geordneten Abwicklung von Bankeninsolvenzen brauchen wir dringend europäische Regeln. Da muss die deutsche Bundesregierung auf die konstruktive Seite wechseln. Eine Verschleppung der Bankenkrise in Europa kann die Stabilisierung der Eurozone nachhaltig behindern.

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369