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27.11.2015

Große Koalition im Europaparlament stimmt gegen Tierschutz, den sie predigt

Abstimmungsanalyse aus dem Europäischen Parlament

Das Europaparlament hat eine Resolution zum Thema Tierschutz beschlossen. Die gute Nachricht ist: Das Parlament fordert von der Kommission eine neue Tierschutzstrategie. Leider geht es bei den Inhalten dann mehr um vermeintliche Belastungen der Bauern durch europäische Standards und Regeln als um besseren Schutz von Tieren. Das ist überraschend, denn es gibt eine Arbeitsgruppe mit interessierten Abgeordneten aus allen Fraktionen, die dazu erfolgreich arbeitet. Wir Grünen hatten vorgeschlagen, deren fraktionübergreifendes und ambitioniertes Forderungpapier zum offiziellen Beschluss des Parlaments zu machen. Konservative/Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Rechtskonservative wollten das dann aber doch nicht. Diese Fraktionen haben dann jeweils eigene, leider viel schwächere Resolutionen entworfen und daraus den traurigen Kompromiss geformt.

In der beschlossenen Resolution wird zwar eine neue Strategie gefordert, aber viele wichtige konkrete Forderungen fehlen völlig: Hunde, Katzen, Pferde und andere Haustiere verdienen endlich klare Regeln für Schutz und Registrierung, um zum Beispiel den illegalen Handel auch in Europa zu verhindern, in dem viele Tiere leiden und sterben. Für Milchkühe muss es endlich ein eigenes Schutzgesetz geben, so wie es das für Schweine und Hühner gibt, damit sie nicht zu eng, zu dunkel und dreckig untergebracht sind. Die Kastration von Schweinen soll 2020 beendet werden. Bisher findet das oft ohne jede Betäubung statt. Tiertransporte müssen zeitlich viel enger begrenzt werden. Wir fordern maximal acht Stunden, und das ist eigentlich schon zu viel. Aktuell sind viele Transporte länger als 29 Stunden. Die letzten Zahlen dazu von 2012 zeigen sogar einen Anstieg seit 2005. Damit Kundinnen und Kunden wissen, was für Produkte sie kaufen, wollen wir eine tierschutzorientierte Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milch und Produkte aus Milch und Eiern. Genauso klar wie bei den Zahlen auf Eiern von 0 für Bio bis 3 für Käfighaltung soll dann jede und jeder wissen können, was sie oder er kauft.

Wir Grünen hatten gemeinsam mit der Linken-Fraktion zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, um die wichtigsten Punkte aus dem inoffiziellen, aber fraktionsübergreifenden Positionspapier in den offiziellen Parlamentsbeschluss zu bringen. Immerhin, die namentlichen Abstimmungen auf unseren Wunsch erlauben es jetzt, zu sagen: Welche Abgeordneten reden nur gerne über Tierschutz und welche sind auch bereit, klaren Forderungen nach nötigen Schutzgesetzen ihre Stimme zu geben? Hier finden Sie die Dokumentation von zwei wichtigen Abstimmungen:

Weitere Informationen

Sven Giegold

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