[Zur Navigation]

05.02.2015

Großes Versteckspiel im Europäischen Parlament

Untersuchungsausschuss Steuerdumping

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu den Folgen von LuxLeaks mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen soll ein Sonderausschuss eingesetzt werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte den Untersuchungsausschuss zur bestmöglichen Aufklärung der LuxLeaks-Affaire und als Instrument gegen Steuerdumping in der EU gefordert.

Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hatte am vergangenen Dienstag seine Analyse veröffentlicht, nach der ein Untersuchungsausschuss möglich sei. Lediglich das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion vorgelegt hat und das 25 Prozent der Abgeordneten unterstützen, müsse leicht verändert werden. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden lehnte es jedoch ab, sich mit dem heute vorliegenden, abgeänderten Mandat zu befassen und lehnte den Untersuchungsausschuss mit Verweis auf den juristischen Dienst ab.  

"Die Fraktionsvorsitzenden verstecken sich hinter juristischen Einwänden", so die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms, "statt klipp und klar zu sagen, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht wollen."

Die Fraktionsvorsitzenden der Christ- und Sozialdemokraten sowie der Liberalen zogen es stattdessen vor, einen Sonderausschuss zur LuxLeaks-Affäre einzusetzen. Die Befugnisse eines solchen Ausschusses sind erheblich schwächer.

Für die Grünen bleibt die Aufklärung von Luxleaks die Voraussetzung für gerechtere Steuersysteme in der EU - und ein Untersuchungsausschuss ist dafür das beste Instrument: "Nur ein Untersuchungsausschuss hat Zugang zu Dokumenten von nationalen Regierungen und Behörden. In Steuerfragen ist das entscheidend", erläutert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher.

Die Fraktionsvorsitzenden hätten offenbar kein Interesse daran, mit allen Mitteln gegen Steuerdumping in der EU vorzugehen, schlussfolgert Giegold. Starke Zweifel hegt er zudem daran, ob die Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschuess nicht durch das Plenum hätte gefällt werden müssen.   

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369