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26.04.2010

Grüne fordern EU-Spitzentreffen zu Griechenland

Sven Giegold greift CDU-Politiker Werner Langen wegen dessen antieuropäischen Äußerungen scharf an

Angesichts der antieuropäischen Äußerungen mehrerer nationaler Politiker, Griechenland die bereits versprochenen Kredite zu verweigern und dem Land gar einen Austritt aus der Eurozone nahe zu legen, fordert die Grüne Fraktion ein klares Signal des Europäischen Parlaments.

Die Grünen Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit forderten heute in einem Brief an EU-Parlamentspräsidenten Buzek ein kurzfristiges Treffen der Vorsitzender der Parlamentsfraktionen, des Parlamentspräsidenten Buzek, des EU-Ratsvorsitzenden Herman van Rompuy und des EU-Kommissars für Wirtschafts- und Währungsfragen, Olli Rehn, noch in dieser Woche. Zudem sprachen sie sich für eine Sonderdebatte anlässlich der Miniplenartagung in der kommenden Woche aus. Nach Ansicht der Grünen-Spitze sollten dort auch Europäische Kommission und Europäischer Rat Stellung beziehen, wie eine schnellstmögliche Lösung für das in Not geratene Griechenland gefunden und weiterer Schaden von der Eurozone abgewendet werden könne .

Unterdessen griff der der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktionen DIE GRÜNEN/EFA, Sven Giegold, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im EP, Werner Langen, scharf an, der als einer der ersten den Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert hatte. "Die populistischen Äußerungen Werner Langens zu Griechenland sind völlig geschichtsvergessen und antieuropäisch. Der Rheinland-Pfälzer Langen sollte bald eine Fahrt zu seinem Landsmann Helmut Kohl in Oggersheim machen, um Nachhilfestunden in Europapolitik zu nehmen. Der Ausstieg aus der Eurozone ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Langens Behauptung, die Griechenlandhilfe sei in Deutschland nicht verfassungskonform, ist ebenso fragwürdig", so Giegold.

Er verwies zudem darauf, dass von einer Subventionierung des griechischgen Staates durch deutsche Steuergelder nicht die Rede sein könne. Die Zinsen des Hilfspakets seien etwa so hoch wie die Marktzinsen, die ohne die aktuellen Spekulationswellen anfallen würden. Fakt sei hingegen, dass die Griechenlandkredite für Deutschland ein gutes Geschäft sind: Kredite zu 3% aufnehmen und zu 5 % weitergeben sorgt für ansehnliche Gewinne.

Gewagt sei seiner Ansicht nach auch Langens Behauptung, Griechenlands Ausschluss stelle kein systemisches Risiko für den Euro dar. Nach einem Austritt Griechenland würden sich die Finanz-Hyänen das nächste Euroland vornehmen, was in einer Kettenreaktion die Existenz des Euro bedrohen würde.

Aus Sicht des Grünen Finanz- und Wirtschaftsexperten Giegold sollte Langen lieber entschiedene Schritte zur Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung unterstützen. "Damit könnten die notwendigen Anpassungsmaßnahmen energisch und sozial ausgewogen angegangen werden und Fälle wie Griechenland in Zukunft unmöglich gemacht werden", so Giegold.

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