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20.04.2015

Grüne fordern ständiges europäisches Seenotrettungsprogramm im EU-Haushalt

Innen/Außenministerrat

Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer und des gemeinsamen Treffens der EU-Außen- und Innenminister fordert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, ein permanentes Seenotrettungsprogramm mit EU-Geldern:  

"Die EU braucht ein ständiges Programm zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen sich jetzt darauf einigen und sich nicht von Treffen zu Treffen vertagen. Die Seenotrettung muss langfristig und ständig in den Haushalt der Europäischen Union aufgenommen werden. Weitere Notsituationen sind absehbar angesichts des Elends in etlichen Regionen südlich des Mittelmeeres. Auch wenn Schlepper bekämpft, humanitäre Hilfe und die Einwanderungs- und Entwicklungspolitik verbessert werden: Viele Menschen werden weiter ihr Leben riskieren, in die EU zu flüchten.

Die Summe kann jährlich angepasst werden je nach politischer und humanitärer Lage in der Welt. Kurzfristig könnten die Mittel zum Teil aus bestehenden Töpfen wie dem Fonds für "Asyl, Migration und Integration" und für "Grenzschutz" genommen werden. Hier steht auch das Europäische Parlament mit seinem Mitentscheidungsrecht in Haushaltsfragen in der Verantwortung. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die Abgeordneten auf, bei den Verhandlungen zum Haushalt 2016 entsprechend Druck auf die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu machen.

Die Grünen/EFA-Fraktion hat für die kommende Plenarsitzung in Straßburg eine Debatte mit den zuständigen EU-Kommissaren und den Vertretern der EU-Ratspräsidentschaft beantragt."