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15.09.2015

Grüne Forderungen zur Europäischen Asylpolitik

Bittere Enttäuschung auf dem EU-Innenministerrat

Die europäischen Innenminister haben es gestern nicht fertig gebracht, sich auf die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU zu einigen. Sie haben die Entscheidung auf Oktober vertagt. Stattdessen wollen sie die Kontrollen an den Außengrenzen verschärfen, die Westbalkanländer zu sicheren Drittstaaten erklären und Abschiebungen verschärfen. Die Mitgliedsstaaten werden ausdrücklich aufgefordert, Menschen, die abgeschoben werden sollen, zu inhaftieren. Den Vorschlag der EU-Kommission für einen dauerhaften Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Krisensituationen haben die Innenminister ignoriert. Hier der Link zu den Schlussfolgerung des gestrigen Innenminsterrats: http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/09/14-jha-presidency-conclusions/

Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament fordert einen Richtungswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik und hat ihre Forderungen hier zusammengefasst:

Kernforderungen sind:

1. Verbindlicher Notfallmechanismus zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten

2. Ersatz des Dublin-Systems durch ein gerechtes System der Solidarität und gemeinsamen Verantwortung

3. Sicherer und legaler Zugang zur EU

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Ska Keller

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