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26.11.2009

Grüne gegen EU-Training somalischer Soldaten

EU-Engagement Somalia

Zur heutigen Abstimmung zum Entschließungsantrag zum EU-Engagement in Somalia, erklären Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA und Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

"Wir lehnen entschieden den heute angenommenen Entschließungsantrag zum EU-Engagement in Somalia ab. Konservative, Sozialisten und Liberale haben absolut blauäugig dem Rat einen Blankocheque für ein militärisches Engagement in Somalia ausgestellt, ohne dass dazu ein Gesamtkonzept von den Außen- und Verteidigungsministern vorgelegt worden wäre.

Wir sind sehr skeptisch gegenüber dem Plan, dass die EU im benachbarten Uganda 2-3000 somalische Sicherheitskräfte trainiert. Bis dato konnte uns der Rat nicht den Mehrwert eines EU-Engagements erklären. Denn vor Ort trainieren bereits die Mission AMISOM der Afrikanischen Union sowie Frankreich somalische Sicherheitskräfte. Wir bezweifeln darüber hinaus, dass die geplante Mission überhaupt einen Beitrag zum Staatsaufbau leisten kann, denn dafür braucht es mehr als eine Erhöhung der Kampfkraft der Truppen des Transitional Federal Government (TFG). Darüber hinaus befürchten wir, dass die von der EU trainierten und ausgerüsteten Sicherheitskräfte zu den Warlords überlaufen, die am meisten zahlen.

Wir fordern, dass das EU-Engagement in Somalia mehr sein muss, als einige tausend Soldaten zu trainieren und die Anti-Piraten Mission Atalanta auszuweiten. Die EU sollte darauf verzichten Atalanta geographisch auszuweiten und das Atalanta Mandat auch nicht auf Fischereiboote ausdehnen."

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