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Grüne in Deutschland und Frankreich intensivieren Zusammenarbeit: Erfolgreiche Gespräche in Paris

03.09.2011

Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen und Europe Écologie / Les Verts (EELV) haben sich auf Initiative ihrer Europaabgeordneten am 30. September 2011 in Paris getroffen, um gemeinsam über vier große Themenbereiche zu beraten: Energie, Wirtschaft, Stadtentwicklung sowie Demokratie und Integration. "Das Treffen zwischen deutschen und französischen Grünen läutet eine neue Phase intensiverer Zusammenarbeit ein" so Reinhard Bütikofer, Sprecher der Europagruppe Grüne, am Rande der Veranstaltung.

"Wir haben heute nicht nur lauter Übereinstimmungen festgestellt, sondern gerade im wirtschaftspolitischen Bereich auch erheblichen Diskussionsbedarf. Ich finde das ein spannendes Unterfangen und als eines das in Hinblick auf mögliche kommende Regierungsbeteiligungen in Deutschland und Frankreich auch dringend vonnöten ist" fasste Reinhard Bütikofer seine Eindrücke des ersten Treffens in Paris zusammen. "Die nächste Runde soll nun im Januar in Berlin stattfinden."

Zu dem historisch erstmaligen Treffen in Paris kamen etwa 20 Grüne von deutscher und französischer Seite: Europaabgeordnete, Vertreter des Bundesvorstandes, Kommunalpolitiker und BAG-Sprecher. Neben Reinhard Bütikofer nahmen auch der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir, die französische Präsidentschaftskandidatin Eva Joly, die Vorsitzende der Grünen Europafraktion, Rebecca Harms, sowie die Vorsitzende von EELV, Cecile Duflot, teil. Auch die Grünen Europaabgeordneten Franziska Brantner, Ska Keller und Sven Giegold diskutierten bei dem ganztägigen Treffen mit ihren französischen Freundinnen und Freunden.

Bei der mittäglichen Pressekonferenz hatten Harms, Özdemir, Joly und Duflot eine gemeinsame Erklärung von deutschen und französischen Grünen vorgestellt. Demnach ist man geeint in einer solidarischen Antwort auf die aktuellen Krisen. So standen eine gute Ausstattung des Euro-Rettungsschirms und die Einführung von Eurobonds genauso im Zentrum der Forderungen, wie eine stärkere wirtschafts-, steuer- und finanzpolitische Koordinierung der Eurostaaten. Europäische Regeln müssten hier akzeptiert werden.

In der Energiepolitik unterstützen auch die französischen Grünen den Ausstieg aus der Atomkraft und 100 Prozent Erneuerbare in der EU bis 2050. Die Arbeitsgruppe "Demokratie und Integration" sprach sich beispielsweise für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. In den Diskussionen zur Stadtentwicklung stand neben der Verbesserung der Energieeffizienz auch die Vermeidung von Spekulationen und die Begrenzung von Mietsteigerungen im Vordergrund.

Die Gespräche fanden in der Nähe der französischen Nationalversammlung in den Räumen von europäischer Kommission und Parlament statt. Am Abend trafen sich die Teilnehmer zu einer öffentlichen Veranstaltung. Im Zentrum standen die Grünen Wahlerfolge in Deutschland und Frankreich und die damit verbundenen Herausforderungen für die kommenden Jahre. So blicken die deutschen Grünen auf das erfolgreichste Wahljahr ihrer Geschichte zurück, während die französischen Grünen die Anzahl ihrer Senatoren am vorvergangenen Wochenende mehr als verdoppeln konnten.

In der Diskussion stellte der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir die Notwendigkeit einer Kooperation zwischen Deutschen und Franzosen an den Anfang seiner Rede: Man müsse jetzt gemeinsam vorangehen, um die neuen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Es brauche ein offenes Europa, nach Innen wie nach Außen. Schuldenkrise oder Klimakrise - nur wenn Europa jetzt beisammen stehe, könnten die Probleme gelöst werden. Gerade Grüne müssten jetzt vorangehen.

Reinhard Bütikofer skizzierte anschließend die Geschichte von Bündnis 90 / Die Grünen und betonte, dass die Grünen nun beweisen müssten, dass sie Deutschland und Europa eine Orientierung geben können. Die Zeiten der Grünen als Kellner seien vorbei, sagte er in Anspielung auf das bekannte Zitat des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder. Die Stärken der Grünen seien insbesondere ihre Verlässlichkeit, Eigenständigkeit, ihre regionale Verankerung und die Einigkeit auch bei schwierigen Entscheidungen.

Der Austausch zwischen deutschen und französischen Grünen wird weitergehen. "Die nächste Runde soll in Berlin stattfinden", so Reinhard Bütikofer.

 

Die Chemie stimmt: Cem Özdemir, Eva Joly und Rebecca Harms bei der Pressekonferenz in der französischen Nationalversammlung.

 

"Gerade im wirtschaftspolitischen Bereich hatten wir eine Menge Diskussionsbedarf. Ich finde das ein spannendes Unterfangen" kommentiert Reinhard Bütikofer die Debatte. Hier im Bild mit dem französischen Koordinator der Arbeitsgruppe, dem Grünen Wirtschafts- und Währungsexperten aus Frankreich, Pascal Canfin.

 

Die Vorsitzende der Grünen Europafraktion, Rebecca Harms, koordinierte die Arbeitsgruppe zum Thema "Energie". Die Teilnehmer berichteten im Nachhinein über viel Konsens, gerade in Fragen der Atompolitik und bei Erneuerbaren Energien.

 

Bei den Diskussionen in der Arbeitsgruppe Wirtschaft wurden auch Meinungsverschiedenheiten ausgetauscht. Hier tauscht sich der Grüne Europaabgeordnete Pascal Canfin mit Sven Giegold, Sprecher der Grünen Europafraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (links) und Reinhard Bütikofer, Sprecher der Europagruppe Grüne, aus. Bütikofer und Giegold koordinierten die deutsche Arbeitsgruppe zum Thema Wirtschaft.

 

Die Berliner Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig (2. v. L.) moderierte die Diskussion zur Stadtentwicklung. An ihrer Seite Melanie Henneberger, Reiner Wild, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins und der bayrische Grüne Stadtrat Paul Bickelbacher (ganz rechts).

 

Die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller moderierte in der Arbeitsgruppe zum Thema Demokratie und Integration. Die Teilnehmer tauschten Erfahrungen aus ihren beiden Ländern aus und sprachen sich beispielsweise für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Diese sei ein "Reichtum, den es zu schätzen gilt".

 

Im Anschluss an die Arbeitsgruppen trafen sich alle Teilnehmer im "Comptoir Géneral" nahe des "Place de la République" in der französischen Hauptstadt. Im Mittelpunkt stand eine Podiumsdiskussion mit Cécile Duflot, Pascal Canfin, Cem Özdemir und Reinhard Bütikofer.

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