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24.11.2011

Grüne Industriepolitik

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: Reinhard Bütikofer

2011 konnten wir Grüne im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) besondere Akzente rund um den Green New Deal setzen. Dies vor allem deswegen, weil wir die Federführung bei gleich zwei wichtigen Dossiers übernehmen konnten. Reinhard Bütikofer war 2011 Berichterstatter im Industrie-Ausschuss zu einem Bericht über "eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa" sowie Vertreter des Ausschusses in den Verhandlungen zum EU-Haushaltsplan 2012.

"Eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa"
Der Bericht zur Europäischen Rohstoffstrategie war für die europäische Industrie und unsere Transformation zu einer effizienten, kohlestoffarmen Wirtschaft von besonderer Relevanz. Entsprechend stieß er auf viel Aufmerksamkeit. Rohstoffe sind generell das A und O der Wirtschaft. High-Tech-Metalle sind zum Beispiel für LED-Lichter, Elektroautos, Computer, Mobiltelefone oder viele Windturbinen unverzichtbar. Die EU importiert mehr Rohstoffe pro Kopf als irgendeine andere Weltregion. Statt aber der schlichten Befriedigung einer wachsenden Nachfrage durch mehr Rohstoffabbau in Europa und starke Sprüche über ungehinderten Zugang zu den Rohstoffen des Rest der Welt das Wort zu reden, sorgte Reinhard Bütikofer dafür, dass in seinem Bericht eine ehrgeizige Innovationsstrategie auf Basis von Rohstoffeffizienz, Substitution, Wiederverwendung und Recycling im Mittelpunkt stand.

In diesen Rahmen machte der Bericht eine ganze Reihe von grünen industriepolitischen Vorschlägen um Ressourceneffizienz und die Wiederverwertung voran zu treiben. Er forderte zum Beispiel die Europäische Kommission auf, mittel- und langfristige Ziele zur Verbesserung der Ressourceneffizienz zu vereinbaren sowie die Ökodesign-Richtlinie nicht nur auf Energieverbrauch zu begrenzen, sondern auch auf den Rohstoffverbrauch zu erweitern. Entwicklungspolitische Maßnahmen standen auch im Fokus des Berichtes, um neokolonialistischen Gelüsten und insbesondere dem Handel mit Konfliktmineralien Kontra zu bieten. So wird ausdrücklich erwähnt, dass die Ressourcensouveränität von Entwicklungsländern geachtet werden muss und dass nicht nur Initiativen wie die EITI und "Publish What You Pay" weiter unterstützt werden sollen, sondern auch eine europäische Gesetzesregelung entsprechend der US-amerikanischen Dodd-Frank-Act geschaffen werden soll. Letztendlich setzte sich Reinhard Bütikofer auch für stärkere globale Governance-Strukturen für Rohstoffe ein, um somit internationale Kooperation zu fördern, welche dringend benötigt wird. Die Annahme des Berichts durch eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments und das Lob auch von vielen NGO war ein schöner grüner Erfolg. Hier kann der Bericht eingesehen werden: mehr

EU-Haushaltsplan 2012
Bei den Sommer-Verhandlungen zum EU-Haushalt 2012 konnte Reinhard Bütikofer als Berichterstatter des Industrie-Ausschusses einige auch für die Grüne Fraktion wichtige Prioritäten fördern. Während die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat Gelder für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Forschungsprogramme für Erneuerbare Energien kürzen wollen, werden diese Budgetlinien im Vorschlag des Parlaments stattdessen aufgestockt. Es kann nicht sein, dass in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise und im Rahmen unserer Anstrengungen zu einer "green economy" Gelder für KMU und Erneuerbare Energien verringert werden. Darüber hinaus gelang es, in den Haushaltsverhandlungen ein Pilotprojekt zu den Seltenen Erden durch zu setzen. Dieses Pilotprojekt gibt der EU-Kommission das Mandat ein Kompetenznetzwerk zu Seltenen Erden zu etablieren, um das Recycling von diesen kritischen Rohstoffen voranzubringen.



Reinhard Bütikofer ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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