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13.12.2011

Grüne kritisieren Beschlüsse des EU-Gipfels

Rebecca Harms: „Wirtschafts- und Solidarunion erfordert echte Vertragsänderung“


Heute hat das Europäische Parlament im Straßburger Plenum die Ergebnisse des EU-Gipfels vom vergangenen Freitag debattiert. 26 Mitgliedsstaaten hatten sich in Brüssel auf eine strengere Kontrolle der nationalen Haushalte, eine so genannte "Stabilitätsunion", geeinigt. Als der britische Premier Cameron seine Zustimmung zu einer hierfür notwendigen Vertragsänderung an Privilegien für den britischen Finanzsektor knüpfte, entschieden sich die Staats- und Regierungschefs für die Umsetzung durch einen zwischenstaatlichen Vertrag. Dessen Details liegen noch nicht vollständig auf dem Tisch. Bereits jetzt ist aber klar, dass dieses Ergebnis nicht auf demokratischen Füßen stehen wird - und die Maßnahmen zur Krisenbewältigung viel zu einseitig auf Sparpolitik ausgerichtet wurden.

So machte die Grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms im Laufe der heutigen Debatte noch einmal klar, dass eine einseitige Sparpolitik der falsche Weg zur Bewältigung der Schuldenkrise ist: "Diese Idee der Stabilitätsunion beruht auf der engstirnigen und verantwortungslosen Analyse von Angela Merkel. Sie ignoriert, dass der einseitige Schuldenabbau, den Deutschland der Europäischen Union verordnet, bisher die Krise verschärft und nicht löst", erklärte sie vor den Europaabgeordneten im Straßburger Plenum.

Überhaupt keine Maßnahmen wurden zum Umgang mit den akuten Herausforderungen der Krise vorgeschlagen: Schuldentilgungsfonds? Eurobonds? Banklizenz für den EFSF? Durchgehend Fehlanzeige bei diesem "Gipfel der Wirklichkeitsverweigerung", so Harms. Auch Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Flaute, Investitionen in Grünes und nachhaltiges Wachstum, fanden keinen Weg in die Beschlüsse.

So wird es nicht funktionieren.

Alarmierend ist auch, dass die Stabilitätsunion als Konstruktion außerhalb der europäischen Verträge geplant ist. Dieses Verfahren würde eine demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament verhindern. Die Grünen fordern daher jetzt vom Parlament, sich nicht mit der Rolle des Beobachters zufrieden zu geben. "Das Europäische Parlament muss Antworten auf die Krise formulieren, die unter heutigen Vertragsbedingungen möglich sind. Die Wirtschafts- und Solidarunion, für die wir Grüne eintreten, wird eine echte Vertragsänderung erfordern" gibt sich Harms kämpferisch.

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