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23.05.2014

Grüne machen bei Gentechnik Druck auf Umweltministerin:

Bessere europäische Zulassungsverfahren und weniger Macht für Konzerne anstatt Renationalisierung

Die Grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben heute einen offenen Brief an Umweltministerin Hendricks geschickt. Der Brief kritisiert den Vorschlag der griechischen Präsidentschaft zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Europa. Anstatt das europäische Zulassungsverfahren zu stärken und die Macht der Biotech-Konzerne zu beschränken, soll die Entscheidung über Verbote renationalisiert werden.  Die Grünen fordern die Ministerin auf, diesen Vorschlag abzulehnen.

Der griechische Vorschlag soll den Mitgliedstaaten erleichtern, den Anbau von Gen-Pflanzen auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des nationalen Territoriums zu begrenzen oder zu verbieten, nachdem diese auf europäischer Ebene bereits zugelassen wurden. Eine solche „Renationalisierung“ beim Verbot von GVO wiederspricht allerdings unserer Ansicht nach den Funktionsweisen der Europäischen Union grundlegend und würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt führen. Faktisch, wäre der Handel von GVO zwischen Mitgliedstaaten ohnehin nicht kontrollierbar und auch die Länder,  die sich durch ein nationales Verbot vor GVO schützen wollen, würden mittelfristig GVO ausgesetzt sein.

Viel wichtiger wäre ein verbessertes Zulassungsverfahren bei der Risikoevaluierung von GVO für die Genehmigung auf europäischer Ebene. Außerdem müssten sowohl Langzeiteffekte als auch sozio-ökonomische Auswirkungen in die Risikobewertung einbezogen werden.

Des Weiteren räumt der Vorschlag der Biotech-Industrie unakzeptabel viel Macht ein direkt mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über die Autorisierung von GVO auf ihrem Territorium zu verhandeln. Besteht ein Mitgliedstaat auf das Verbot, dürfen nur nur nicht wissenschaftliche Gründe hervorgebracht werden. Es ist bereits jetzt klar, dass diese Begründung  gegenüber internationaler Handelsabkommen oder der WTO kein Gewicht hat. Das Problem grenzüberschreitender gentechnischer Kontaminierung und der Haftung im Falle von gentechnischer Verunreinigung werden in dem Vorschlag überhaupt nicht behandelt.

Ein solcher Kompromiss würde gentechnisch veränderten Pflanzen die Türen in die EU gegen den Willen der Bürger öffnen.  Die  Mitgliedstaaten hingegen hätten dennoch keine hieb- und stichfeste Handhabe, um GVO auf ihren Territorien zu verhindern und sich gegen die gentechnische Kontaminierung wirkungsvoll zu schützen. Dies hieße der Biotech-Industrie in die Hände zu spielen und den Bürgern Europas Gen-Pflanzen aufzudrängen, gegen die sie seit mehr als 15 Jahren kämpfen.