[Zur Navigation]

02.07.2009

Grüne: Verschiebung der Abstimmung über Barroso ist eine vernünftige Entscheidung

Barroso

Zur Ankündigung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt, die Abstimmung im Europäischen Parlament über eine zweite Amtszeit Barrosos als Kommissionspräsident nicht im Juli durchzuführen, erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen /EFA im Europäischen Parlament:

"Die Entscheidung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, nicht auf einer Abstimmung des Europäischen Parlaments über Barrosos zweite Amtszeit als Kommissionspräsident schon im Juli zu bestehen, ist vernünftig. Der Rat ist auf dem Wege der Einsicht und erkennt endlich, was schon seit Wochen klar ist. Das Votum nicht gegen das Europäische Parlament durchzudrücken, ist klug und ein guter Start für Reinfeldt. Die schwedische Ratspräsidentschaft sollte ihren Erfolg oder Misserfolg auf keinen Fall mit dem Erfolg oder Misserfolg von José Barroso verknüpfen.

Jetzt muss nur noch Barroso erkennen, dass er aufhören sollte zu versuchen mit einzelnen Fraktionsvorsitzenden Deals auszuhandeln. Seine Hinterzimmerstrategie ist gescheitert. Wir halten es auch für verwunderlich, dass Barroso sich um die Unterstützung der Euroskeptiker bemüht und fragen uns, welchen Preis er dafür zu zahlen gewillt ist.

Wir Grüne glauben, dass Barroso als Kommissionspräsident nicht mehr in Frage kommt. Wir trauen es ihm nicht zu, die Politik mit ganzem Herzen durchzusetzen, die Europa jetzt braucht, nämlich einen Grünen New Deal, der Konjunkturbelebung und Klimaschutz verbindet."

Tags