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29.04.2015

Grüne Vorschläge für die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Rückenwind aus dem Europaparlament für Seenotrettung

Das Europäische Parlament hat auf Grüne Initiative ein klares Signal für ein neues europäisches Seenotrettungsprogramm gesendet (mehr Details zur Abstimmung in Straßburg hier).

Jetzt müssen Taten folgen. Um weitere Katastrophen mit vielen Toten im Mittelmeer zu verhindern, brauchen wir ein radikales Umdenken in der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik. Das Budget der Frontex-Mission "Triton" aufzustocken und wieder und wieder Schweigeminuten abzuleisten, reicht nicht!

Die EU muss sich um die Ursachen der Krise kümmern; nicht nur die Symptome bekämpfen.

Die EU sollte

1. ein ständiges, humanitäres Seenotrettungsprogramm auflegen,

2. sichere und legale Zugangwege in die EU schaffen,

3. das Recht auf Asyl an den Außengrenzen schützen und die Ursachen für Migration und Flucht in den Herkunftsländern angehen sowie

4. das Dublin-System durch ein europäisches, solidarisches Asylsystem ersetzen.

1. ständiges, humanitäres Seenotrettungsprogramm

Nach dem Vorbild des italienischen Programms "Mare Nostrum", sollten die Schiffe dieses Programms auf hoher See nach Flüchtlingsbooten suchen und Flüchtlinge retten. Frontex darf nach seinem Mandat nicht aktiv suchen, sondern nur auf SOS-Rufe reagieren. Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten sich an diesem Programm finanziell, aber auch mit Schiffen und Hubschraubern beteiligen. Die EU muss das Program mitfinanzieren.

2. sichere und legale Zugangswege in die EU

Flüchtlinge und Einwanderer dürfen nicht länger gezwungen werden, ihr Leben in die Hände von Schleppern zu legen und die gefährliche Reise über das Mittelmeer oder andere Grenzen zu wagen. Nach Schätzungen kommen rund 90 Prozent aller Asylbewerber in der EU irregulär über die Grenzen.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen vor allem im Rahmen von Resettlement-Programmen (Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus Flüchtlingslagern in Staaten mit besseren Bedingungen).

Die EU-Kommission muss ein gemeinsames, europäisches Resettlement-Programm auflegen mit verbindlichen Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten. Grundlage muss ein  Verteilungsschlüssel sein, der die Bevölkerung, Wirtschaftsfaktoren und die Zahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge berücksichtigt. Der UNHCR hat einen Bedarf von 370 000 Plätzen für Flüchtlinge angemeldet. Die EU-Mitgliedsstaaten haben bisher nur 37 000 aufgenommen. 13 Mitgliedsstaaten (Bulgarien, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Italien, Litauen, Lettland, Malta, Rumänien, die Slowakei und Slowenien) haben bisher keinen einzigen Platz zur Verfügung gestellt.

3. das Recht auf Asyl an den Außengrenzen schützen und die Ursachen für Migration und Flucht in den Herkunftsländern angehen

Vorschläge, Asylzentren in Drittstaaten einzurichten, sind problematisch. So lange EU-Mitgliedsstaaten nicht bereit sind, Flüchtlinge in Resettlement-Programmen aufzunehmen, könnte solch ein System schnell zur Abwehr von Flüchtlingen genutzt werden. Genauso ist der Vorschlag der italienischen Regierung zu verstehen, nordafrikanische Staaten in die Seenotrettung mit einzubeziehen. Ihr Ziel: Die Flüchtlinge sollen direkt nach Nordafrika zurückgebracht werden. Ihr Recht auf Asyl wird damit einfach gestrichen.

Wir lehnen auch die Vorschläge ab, Militäreinsätze im Mittelmeer durchzuführen etwa für die Zerstörung von Schlepper-Schiffen. Einwanderung darf nicht militarisiert werden.

4. das Dublin-System durch ein europäisches, solidarisches Asylsystem ersetzen

Nach dem derzeit gültigen Dublin-System ist immer der Mitgliedsstaat für einen Asylsuchenden zuständig, der von dem Schutzsuchenden zuerst betreten wurde. Es müssen aber alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung für Asylbewerber übernehmen. Die Regierungen müssen sich auf ein Verteilungsprogramm einigen und vor allem Flüchtlinge aus den Mitgliedsstaaten neu verteilen, die bei der Aufnahme an ihrem Limit angekommen sind wie Italien, Griechenland oder Malta.

Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, Vorschläge für ein System zu machen, das die Interessen der Mitgliedsstaaten genauso berücksichtigt wie die der Asylbewerber.

Asylbewerber sollten dort Asyl beantragen dürfen, wo sie bereits Anknüpfungspunkte haben wie Familienanschluss, bessere Aussichten auf Arbeit oder die Sprache sprechen. Das würde die Integrationschancen enorm verbessern und dazu führen, dass weniger Flüchtlinge zwischen Mitgliedsstaaten hin und her geschoben werden.

Für diejenigen, die keine besonderen Anknüpfungspunkte haben, sollte es einen Verteilungsschlüssel geben. Darüber hinaus muss die EU-Kommission Vorschläge für die gegenseitige Anerkennung von Asylbescheiden zwischen den EU-Mitgliedsländern vorlegen.

Die EU-Mitgliedsstaaten sollten alle Möglichkeiten für humanitäre Visa nutzen. Syrische Flüchtlinge sollten auch ohne Visa in die EU kommen dürfen.

Darüber hinaus unterstützen wir die Empfehlungen des UNHCR für weitere Zugangsmöglichkeiten wie Familienzusammenführung, private Sponsorprogramme oder Studien- und Ausbildungsprogramme.

Weitere Informationen

Ska Keller

Stellvertretender Vorsitzender
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