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20.01.2010

Grüne warnen Rat vor Vertragsbruch

SWIFT-Abkommen

Zur Erklärung des Rates über das umstrittene EU-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die US-Behörden erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA, und Jan Philipp Albrecht, Grüner Innenexperte im Europaparlament:

"Der EU-Rat darf das SWIFT-Abkommen nicht in Kraft setzen, ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments einzuholen. Das Verfahren dazu muss sofort in Gang gesetzt werden. Die Grünen werden die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes beantragen, um gegen mögliche Vertragsbrüche vorzugehen. Das Parlament darf sich von Rat und Kommission nicht noch einmal vorführen lassen. Wir müssen jetzt alle Rechte des Parlaments zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Es ist unverschämt, dass der Rat das Abkommen dem Europäischen Parlament erst nächste Woche zuleiten will, obwohl es bereits vor einer Woche im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Auf dieser Grundlage ist eine Zusammenarbeit mit dem Parlament nicht möglich.

An den von uns angeführten Defiziten des Abkommens hat sich seit der Verabschiedung durch den Rat Ende November letzten Jahres nichts geändert. Sowohl der gerichtliche Rechtsschutz für europäische Bürgerinnen und Bürger als auch umfassende Kontrollrechte für unabhängige Datenschutzbeauftragte bei der Datenweitergabe an die US-Behörden sind vollkommen unzureichend ausgestaltet. Die Frage, welche Daten überhaupt erhoben werden und welche Behörden unter welchen Bedingungen Zugriff erhalten, wird durch Abkommens-Anhänge geregelt, die auf Grund angeblicher Geheimhaltungspflichten dem Europäischen Parlament vorenthalten werden. Unter diesen Umständen muss das Übergangsabkommen abgelehnt werden."

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