[Zur Navigation]

08.12.2014

Grüner Blog zur Klimakonferenz in Lima

Zeit für ein globables Klimaabkommen

Lima muss liefern für Paris 2015

Sonntag, 7. Dezember

Nach den ersten Freudenfest, dem Media-Hype und der Selbstgratulation zum vereinbarten Klimaschutzdeal zwischen den USA und China, folgt nun das böse Erwachen: Die Aussichten auf ein Klimaschutzabkommen in Paris 2015, welches die Globale Erwärmung auf weniger als 2°C beschränken soll, sind nicht gerade rosig. Die derzeitige Verhandlungsrunde, die Conference of Parties (COP) in Lima (Peru), die am Montag startete, muss Grundsatzentscheidungen darüber treffen, ob Klimazusagen, wie jene der USA und China, dem gerecht werden, was Klimaforscher für unumgänglich erachten.

Die COP muss den Umfang und den Inhalt von den nationalen Verpflichtungen, den sogenannten Intended Nationally Determined Contributions (INDCs, eine Neuschöpfung der Warschauer Klimakonferenz für das non-grata Wort "Ziele") festlegen. Dadurch können den nationalen Verpflichtungen Emissionswerte zugeordnet werden, die dann wiederum gemessen, überprüft und bewertet werden können, um deren Einhaltung zu gewährleisten.

Die Transparenz und Quantifizierung der nationalen Verpflichtungen sind grundlegend für eine internationale Bewertung, inwieweit sie einen fairen und angemessenen Beitrag darstellen. Klar ist, dass sich dafür in Lima über ein Verfahren im Rahmen des UNFCCC geeinigt werden muss, um überprüfen zu können wo noch größere Klimaastrengungen vor Paris 2015 von Nöten sind.

Die internationale Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern ist entscheidend, um Vertrauen für das neue Abkommen zu schaffen - aber auch um sicherzustellen, dass die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen und Schritte zur Vorbeugung ergriffen werden können. In Kopenhagen verpflichteten sich die Industrieländer 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2020 bereitzustellen. Jedoch ist bisher noch immer unklar, wie und ob diese Verpflichtungen eingehalten werden. In Lima muss sich daher über einen Fahrplan zur Einhaltung der prä-2020 Versprechen geeinigt werden. Daneben ist es wichtig Fortschritte zu erzielen hinsichtlich der Ausgestaltung eines zukünftigen Rahmens für voraussagbare, angemessene und zusätzliche Finanzmittel für Maßnahmen des Klimaschutzes im Kontext des Pariser Abkommens.

Des Weiteren sollte in Lima der Entwurf eines Vertragstexts entstehen, der dann im Folgenden bis Paris 2015 diskutiert werden kann. In wie weit dies gelingen wird, zeigt auch wie hoch die Chancen für den finalen Abschluss eines rechtlich-bindenden Abkommens 2015 sein wird.

Zu guter Letzt: muss die COP entscheidende Fortschritte beim Schließen der Emissionslücke vor 2020 erzielen, um so sicherzustellen, dass das Pariser Abkommen und die vereinbarten Ziele nach 2020 uns in die Lage versetzten, die Welt vor einer Klimakatastrophe zu retten. Die EU könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen, in dem sie die aus dem Kyoto-Protokoll stammende 2020-Ziele ihren aktuellen Möglichkeiten anpassen würde und so eine Emissionsreduktion von bis zu 25% im Vergleich zu 1990 erreichen könnte. Ehrgeiz steckt an.

Zwei Drittel des globalen Kohlenstoffbudgets hat die Welt bereits verbraucht, um das 2-Grad-Ziel zu halten. 1000 Gigatonnen bleiben uns noch (für immer) - und bei den derzeitigen Emissionsraten wären auch diese innerhalb weniger als 30 Jahre verbraucht. Jedes Jahr, um das die Begrenzung des globalen Emissionsaustoßes verzögert wird, bringt uns näher an das Jahr, in dem die Welt vollkommen kohlenstoffneutral sein muss. Jegliche Verzögerungen von Maßnahmen macht nur eine spätere Bekämpfung des Klimawandels umso teuer und riskanter.

Die Rolle der EU in Lima

Montag, 8. Dezember

Während des Klimagipfels in Kopenhagen2009 scheiterten die Staats- und Regierungschefs ein weltweites verbindliches Klimaschutzabkommen zu verabschieden. Die Enttäuschung war groß. Und wenn man den Gründen des Scheiterns auf den Grund gehen wollte, so musste auch die Europäische Union (EU) sich einer Selbstprüfung unterziehen und sich  fragen was dort schief gelaufen war.

Trotz lauter Forderung Seitens der Europäer nach dem Abschluss eines Abkommens, zeigt die EU sich selber nicht gerade als sehr flexibel. Aufgrund des starren Verhandlungsmandats, erteilt durch die europäischen Staats- und Regierungschefs, war es der EU nicht möglich während des Verhandlungsverlaufs auf neue Stoßrichtungen durch die USA und China einzugehen. Während die USA und China bereits ihr gemeinsames Übereinkommen bekanntgeben konnten, war die EU noch immer in internen Abstimmungen gefangen.

Aus dieser Erfahrung wurde gelernt und eine Europäische Kommissarin für Klimapolitik ernannt. Connie Hedegaard zeigte, dass dies ein guter Schachzug war. Während des letzten Gipfels war sie das Gesicht und die Stimme der EU und erzielte Fortschritte. Es gelang ihr die richtige Balance zwischen den größten Emittenten und den ärmsten Ländern zu finden - mit dem größten Erfolg in Durban, wo ein Fahrplan bis 2015 vereinbart wurde. Schritt für Schritt kam man so einem Abkommen näher, was in Paris unterzeichnet werden sollte.

Aus diesem Grund ist es sehr befremdend, dass der Europäische Rat im Oktober erst verkündete die Führungsrolle der Europäischen Kommission im Kampf gegen den Klimawandel wieder für sich beanspruchen zu wollen. Dabei wendete der Rat sich nicht nur von den klimapolitischen Ambitionen der EU ab sondern will nun auch, dass alle klimawandelrelevanten Entscheidungen in seiner Hand liegen. Praktisch würde dies bedeuten, dass über jegliche klimapolitischen Entscheidungen in Einstimmigkeit abgestimmt werden müsste und somit die gewöhnliche EU-Gesetzgebung ausgehebelt werden würde, bei der ein Mehrheitsbeschluss der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments üblich ist.

Dies ist klar ein falsches Signal in Richtung Paris 2015. Was wir brauchen, ist eine EU, die mit einer Stimme spricht. Nur so ist sie stark und kann dem Europäischen Kommissar die Befugnisse und Führungskraft erteilen, die er braucht, um den Abschluss eines Abkommens voranzubringen. Jedoch scheint auch die neue Kommission einen Rückschritt zu machen. Bis Ende November stand noch immer nicht fest wer der offizielle Verhandlungsführer in Sachen Klimawandel sein würde. In Lima werden die Verhandlungen nun von Kommissar Miguel Arias Canete geführt. In Paris jedoch von Sefcovic, Timmermans oder sogar Juncker selber. Kontinuität nach außen sieht anders aus. Ob Canete an das Format von Hedegaard reichen wird, ist abzuwarten sein. Zunächst muss Canete erst einmal beweisen, dass er nicht nur Kommissar für Energie ist - in Anbetracht der Neuzusammenlegung der Generaldirektion Energie und Klima innerhalb der Kommission.

Jedoch viel wesentlicher: Canetes Hände sind gebunden. Der EU fehlt es an Flexibilität. Ähnlich wie in Kopenhagen 2009 wird es der EU nicht möglich sein, mit dem Verhandlungstempo Schritt zu halten, da die EU Staats- und Regierungschefs alles im Europäischen Rat entscheiden wollen. Selbst wenn Canete etwas forcieren will: wird er nicht können. China und die USA haben bereits einen eigenen Klimadeal vereinbart, von dem wir jedoch bereits jetzt schon wissen, dass die darin ausgemachten Klimaziele nicht ausreichen werden, um den globalen Temperaturanstieg auf einem sicheren Level von unter zwei Grad Celsius zu halten. Die europäischen Klimaziele wurden vom Europäischen Rat beschlossen und können nicht mal so eben einfach abgeändert werden. Daher wird es für die EU sehr mühsam werden China und die USA von noch ehrgeizigeren Zielen zu überzeugen.

Aus diesem Grund ist Lima entscheidend. Die EU muss hier die USA und China davon überzeugen, dass ehrgeizigere Klimaziele von Nöten sind und einen Deal so weit wie möglich voranbringen. Nur so kann verhindert werden, dass die EU-Mitgliedsstaaten in Paris nicht nur mit sich selber in ihrer Entscheidungsfindung beschäftigt sein werden. Auch sollte sich die EU bereits Gedanken darüber machen wie sie weiter verfahren will, um ihre eigenen Klimazusagen zu stärken bevor sie in Paris auf den Tisch bringt.

Und dann sind da noch die ärmsten Länder der Welt, die bereits von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Ob die EU in ihren Augen ein glaubwürdiger Partner ist, hängt davon ab wie ernst die EU es mit dem Grünen Klimafonds meint. Bisher sind die Klimafonds weit von den in 2009 versprochenen Summen entfernt. Auch hier zögern die Mitgliedstaaten der EU eine Führungsrolle zu übertragen und über den EU-Beitrag für den Fond zu entscheiden.

Der Grüne Klimafonds

Dienstag, 9. Dezember

Auf einer Berliner Geberkonferenz im vergangenen Monat haben weitere Regierungen zugesagt, den Grünen Klimafonds (GCF) ins Leben zu rufen. Der GCF hat bislang 9,2 Milliarden US-Dollar (ca. 7,4 Milliarden Euro) von 22 Regierungen eingesammelt. Zwar hat der Fonds sein selbst erklärtes Finanzierungsziel von 10 Milliarden US-Dollar (ca. 8 Milliarden Euro) so beinahe erreicht, aber Nichtregierungsorganisationen mahnen, dass bis zur nächsten Verhandlungsrunde mindestens 15 Milliarden US-Dollar (ca. 12 Milliarden Euro) im Topf sein sollten.

Für die Nichtregierungsorganisationen hat der Fonds sein Finanzierungsziel verfehlt. Allen voran die britische Organisation Oxfam hatte sich dafür stark gemacht, dass der Fonds 15 Milliarden Dollar einsammelt, bevor am 1. Dezember die nächste Verhandlungsrunde im peruanischen Lima beginnt. Mehrere reiche Länder wie Australien, Belgien, Irland, Kanada, Österreich und Polen haben noch keine Finanzierungszusagen abgegeben.

Klimaschutzfinanzierung und der GCF spielen bei den kommenden Klimaverhandlungen eine Schlüsselrolle. Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen vor fünf Jahren versprachen die reichen Länder, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar (ca. 80 Milliarden Euro) zu mobilisieren. Ein großer Teil davon würde durch den Klimafonds fließen.

Der GCF ermöglicht es den reichen Ländern, klimabezogene Hilfsgelder an betroffene Staaten zu leiten. Eine Hälfte des Fonds geht an Anpassungsmaßnahmen (Flutsicherung, Dürrenwarnsysteme und Wassermanagement), die andere Hälfte soll den armen Ländern helfen, ihre Treibhausgasemissionen zu senken - hauptsächlich durch emissionsärmere Energie- und Verkehrsinfrastruktur.

Da auch ärmere Länder zunehmend zum Klimawandel beitragen reicht es nicht länger aus, dass nur reiche Länder ihre Emissionen senken. Sie müssen auch ihrer 2009 gemachten Verpflichtung nachkommen, den ärmeren Ländern dabei zu helfen, den Klimawandel zu vermindern und sich vor seinen Auswirkungen zu schützen.

Deshalb wird Klimafinanzierung in den diesjährigen Verhandlungen wieder ein umkämpftes Thema werden. Die Einigung auf eine Finanzierungszusage von 100 Milliarden US-Dollar wäre ein wichtiger erster Schritt, um die Klimaverhandlungen zum Erfolg zu führen.

Die bisherigen Finanzierungszusagen mögen genügen, um den Fonds ins Leben zu rufen, aber sie sind kaum mehr als ein erster, kleiner Schritt. Die Grünen bedauern, dass es der EU nicht gelungen ist, eine gemeinsame Linie zu finden und gemeinsam einen angemessenen Betrag in den Fonds zu schießen, anstatt dass Mitgliedstaaten einzelne Beiträge leisten. Die Grünen hoffen nun, dass die Verhandlungsführer in Lima Fortschritte in dieser Frage erzielen; sie müssen dabei auch klären, wann und wie Finanzierungszusagen unterbreitet werden und wie sie auf Angemessenheit und Zuverlässigkeit überprüft werden sollen.

Subventionierung der Vergangenheit

Die Aussprache der Wörter "erneuerbare Energien" ist, mit dem richtigen Timing, genug, dass vielen Menschen die Nackenhaare zu Berge stehen. Es heißt: "Erneuerbare rentieren sich nicht. Erneuerbare können nicht mit fossilen Brennstoffen mithalten und überleben nur durch Subventionen. Erneuerbare verzerren den Wettbewerb und führen zu steigenden Energiepreisen". Doch diejenigen, die sich so äußern, vergessen: erneuerbare Energien sind nicht die einzigen Energiequellen, die finanzielle Unterstützungen erfahren. Ganz im Gegenteil.

Laut der Internationalen Energieagentur (IEA), erhielten Erneuerbare Energien im Jahr 2012 weltweit Subventionen in Höhe von $ 101 Milliarden, während fossile Brennstoffe mit $ 544 Milliarden unterstützt wurden. "Subventionen für fossile Brennstoffe", wies die IEA daraufhin, sind Beispiele für direkte Zuwendungen und haben viele verschiedene Formen: von Steuererleichterungen und günstige Krediten bis hin zur Preiskontrolle und Investitionen in die Infrastruktur.

Viele dieser direkten Subventionen sind in Entwicklungsländern zu finden. Oftmals sollen sie die Lebenshaltungskosten für die Armen niedrig halten. In Wirklichkeit fließen jedoch viele dieser Gelder an Reiche und in deren energieintensiven Lebensstil (große Häuser, Autos, Urlaub, etc.). Stattdessen sollten die Regierungen das Geld besser für Programme ausgeben, die wirklich den Armen zugute kommen, wie zum Beispiel dem Gesundheitssystem oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Streichen direkter Subventionen für fossile Brennstoffe ist eine der einfachsten und nützlichsten Beiträge, die Entwicklungsländer zur Bekämpfung des globalen Klimawandels leisten können.

Auch in Industrieländern sind zahlreiche dieser Subventionen zu finden, doch nicht nur für fossile Energieträger, sondern auch für Atomenergie. Ein aktuelles Beispiel ist die Entscheidung der britischen Regierung für den Bau des neuen Kernreaktor Hinkley C. Das Unternehmen, das hinter dem Bau des Reaktors steckt, ist ein Festpreis von £ 92,50 pro MWh garantiert (um die Inflation auszugleichen):. Dies entspricht etwa dem Doppelten des aktuellen britischen Marktpreises.

Des Weiteren gibt es auch indirekte Subventionen für fossile Energieträger, das sind all die sozialen und ökologischen Kosten, die durch die Nutzung fossiler Energieträger entstehen und nicht (vollständig) in den Preis einbezogen sind. Man nehme zum Beispiel die gesellschaftlichen Kosten, die durch die globale Erderwärmung und Luftverschmutzung entstehen, beides verursacht durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe. Sobald diese Kosten berücksichtigt werden erhöht sich der Preis fossiler Brennstoffe drastisch.

2013 veröffentlichte der Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Bericht, der sowohl die direkten als auch indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe berechnet. Der IWF kam dabei zu einem erstaunlichen Ergebnis von rund 2 Billionen (d.h. 12 Nullen) Dollar pro Jahr, das entspricht 2,5 % des globalen BIP. Außerdem fand man heraus, dass 15 % der weltweiten Kohlenstoffemissionen durch Überkonsum verursacht werden, der wiederum durch die genannten Subventionen angeheizt wird.

Ein weltweites Verbot von Subventionen für fossile Brennstoffe sollte daher eines der Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris 2015 sein. Ein weiterer Nebeneffekt eines solchen Verbots wäre, dass auch die finanzielle Unterstützung für erneuerbare Energien deutlich sinken würde. Schließlich sind es erneuerbare Energien, die unter der Wettbewerbsverzerrung durch fossile Brennstoffe leiden und nicht umgekehrt.

"Global denken, lokal handeln"

Freitag, 12. Dezember

Alle Klimaindikatoren stehen auf Rot. Zahlreiche wissenschaftliche Studien bestätigen, dass wir uns mit einer dramatischen Geschwindigkeit - und ohne abzubremsen - einem klimatischen Wendepunkt nähern: einer globalen Erwärmung von mehr als 2°C. Wenn wir so weitermachen wie bisher, erwartet man einen Anstieg der globalen Temperatur von 4°C oder gar 6°C bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Dies würde eine Katastrophe von globalen Ausmaßen auslösen, deren erste Folgen wir bereits heutzutage erleben. Wenn wir jetzt nicht handeln, wäre das ein Verbrechen an der Menschheit.

Paris kann nicht - und sollte nicht ein weiteres Kopenhagen werden, weder bzgl. der Erwartungen, noch beim Vorbereitungsprozess oder in der öffentlichen Mobilisierung. Europa, das bisher oft eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Energiewende innehatte, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine zentrale Rolle in den internationalen  Verhandlungen einnehmen.

Mehr und mehr Bürger, Unternehmen, Städte und Regionen bestreiten den Weg des ökologischen Wandels. Sie fördern fortschrittliche, ökologische Projekten basierend auf den Prinzipien eines gemeinsam geteilten Wohlstands und Klimafreundlichkeit: Energiekooperationen, Bürger-Windkraftwerke, CO2-arme Mobilität etc. Während wir uns den entscheidenden Verhandlungsrunden zum Internationalen Klimaschutz nähern, verdeutlichen großangelegte Mobilisierung von Bürgern wie hoch unsere Erwartungen sind und üben Druck auf unsere Politiker aus Ergebnisse zu liefern. Grüne und Bürger beschreiten bereits den Weg hin zu einem nachhaltigen Modell, was ist aber mit unseren Staats- und Regierungschefs?

Weitere Informationen

Rebecca Harms

Ko-Fraktionsvorsitzende
Telefon Brüssel +32-2-2845695
Fax Brüssel +32-2-2849695
Telefon Straßburg +33-3-88175695
Fax Straßburg +33-3-88179695