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15.11.2011

Grüner Erfolg beim Verbot von Spekulationen auf Staatsbankrott

Bei der Regulierung von Ratingagenturen greift die EU-Kommission aber zu kurz

Ein erfolgreicher Tag für die Grünen im Europäischen Parlament: In Straßburg wurde heute ein Verbot für den Handel von ungedeckten Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen verabschiedet, das die Grünen federführend mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt haben. Die Versicherungen waren in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in der Eurozone immer stärker ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. So nutzten viele Hedgefonds das Finanzprodukt, um auf den Bankrott von überschuldeten Staaten zu wetten, ohne überhaupt Anleihen des entsprechenden Landes zu besitzen.

Dieser gefährlichen Praxis hat die Europäische Union nun einen Riegel vorgeschoben: Ein entsprechender Kompromiss zwischen Parlament und den Mitgliedsstaaten passierte das Straßburger Plenum mit klarer Mehrheit. Demnach werden die ungedeckten Versicherungen für Staatsanleihen in der Europäischen Union verboten. Die Regeln könnten bereits bis zum Jahresende in Kraft treten, Ausnahmen für einzelne Mitgliedsstaaten wird es nur in klar begründeten Fällen und unter klar definierten Umständen geben.

"Das Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) für Staatsanleihen ist ein wichtiger Schritt vorwärts, um der Spekulation mit Staatsanleihen einen Riegel vorzuschieben", begrüßte der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, Sven Giegold, den Grünen Erfolg. Das Europäische Parlament hatte das Verbot schon lange eingefordert, sich nun aber unter Grüner Federführung gegen die skeptische Grundhaltung verschiedener Mitgliedsstaaten durchsetzen können.

"Die Verordnung zeigt eindrucksvoll, dass Europa die Finanzmärkte erfolgreich eindämmen kann", so Giegold über das Verbot, das noch vor Jahresende in Kraft treten könnte. Der französische Grüne Europaabgeordnete, Pascal Canfin, war Berichterstatter für das Europäische Parlament und zeigte sich mit dem Ergebnis ebenfalls sehr zufrieden.

In Brüssel präsentiert EU-Kommission schwachen Vorschlag zur Regulierung von Ratingagenturen

Beinahe zeitgleich kamen weniger gute Nachrichten aus Brüssel: Dort stellte die EU-Kommission einen schwachen

Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Ratingagenturen vor. "Die Vorschläge der Kommission sind mutlos und werden der ernsten Lage an den Märkten nicht gerecht", kritisiert Giegold den halbherzigen Vorstoß der Brüsseler Behörde. So bietet die Kommission keine Lösung für die Verquickung der Agenturen mit den Investmentbanken, deren Produkte sie anschließend bewerten. Auch die Marktmacht der großen Agenturen dürfte sich kaum verändern.

Zwar werden einige Maßnahmen vorgeschlagen, um kleineren Agenturen besseren Marktzugang zu geben. "Das wird aber nicht ausreichen, um die Struktur des Markts ausreichend zu verändern", analysiert Giegold. Die Macht der Großen werde nicht gebrochen. Das Kommission folgte beispielsweise dem Vorstoß des Europäischen Parlaments nicht, eine unabhängige und marktwohlorientierte Europäische Ratingstiftung einzuführen.

"Ein paar positive Elemente enthält der Vorschlag zwar", räumt Giegold ein, "darunter Rotation oder striktere Regeln zur Unterbindung von Interessenkonflikten und Haftung". Auch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (EMAS) soll in Zukunft mehr Macht bekommen und beispielsweise bei den Ratings von Staatsschulden eingreifen können. "Der große Wurf ist aber ausgeblieben. Wir werden nicht aufgeben und uns im Parlament weiter für eine konsequente Regulierung der Ratingagenturen einsetzen", gibt sich Giegold kämpferisch.