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10.12.2013

Grüner Erfolg für besseren Schutz von Flüchtlingen in Seenot

Einzelfallprüfung für alle Boote

Die Grünen haben sich durchgesetzt: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex darf Flüchtlinge in Seenot nicht mehr pauschal zurückweisen. Außerdem soll es bei allen Einsätzen gemeinsame Regeln zur Seenotrettung geben. Mit dieser Position geht das Europäische Parlament jetzt in die entscheidenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten.

Keine pauschale Abweisung von Flüchtlingen

Die Grünen begrüßen das gestrige Abstimmungsergebnis im Innenausschuss. "Die Vorgaben des Parlaments sind eindeutig", so die migrationspolitische Sprecherin Ska Keller. "Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss sich an internationales Recht halten". So muss Frontex zukünftig in jedem Einzelfall prüfen, ob ein Bootsflüchtling Schutz in der EU sucht und darf die Boote vor den Küsten nicht mehr pauschal abdrängen. Das konnten die Grünen erfolgreich durchsetzen.

Gemeinsame Regeln für die Seenotrettung

Bei der Rettung von Flüchtlingen ist die Botschaft des Parlaments ebenfalls eindeutig: "Dass Mitgliedsstaaten Menschen nicht retten, weil sie nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, darf es nicht mehr geben", erläutert Ska Keller. So soll es bei Frontex-Einsätzen gemeinsame und für alle verbindliche Regeln zur Seenotrettung geben. "Die EU muss ihrem Friedensnobelpreis endlich gerecht werden. Gerade, wenn es um Flüchtlinge geht."

Die Mitgliedsstaaten werden in dieser Woche ebenfalls ihre Position formulieren. Dann beginnen die Kompromissverhandlungen mit dem Europaparlament.

Weitere Informationen

Ska Keller

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